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Die zweite Schwelle erreicht

Der für viele historische Pariser Klimavertrag kann Anfang November in Kraft treten. Das Europaparlament stimmte heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für das erste weltweit
verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung – damit sind die Voraussetzungen erfüllt.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf «deutlich unter zwei Grad» Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der in Straßburg dabei war, würdigte den Moment als historisch. Damit das im Dezember in Paris vereinbarte Klimaabkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 55 Länder unterzeichnen, die für wenigstens 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sind. Mit der EU ist seit heute auch die zweite Schwelle erreicht. Damit die EU-Ratifizierung auch offiziell vollzogen ist,
müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen. Dies soll bis spätestens Mittwoch geschehen sein – gilt aber nach dem Grundsatzbeschluss der Umweltminister vergangene Woche als reine Formalie.

Auftakt Afghanistankonferenz

Zum Auftakt der internationalen Afghanistan-Konferenz hat die EU dem Land neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Eine heute in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung sieht Zahlungen von 200 Millionen Euro in den afghanischen Staatshaushalt vor. Sie sollen jedoch nur dann fließen, wenn es bei Reformvorhaben zufriedenstellende Fortschritte gibt. Bei der bis morgen dauernden Geberkonferenz in Brüssel wollen Spitzenvertreter aus rund 70 anderen Ländern ein neues Unterstützungspaket für den afghanischen Staat und seine Bürger schnüren. Am Ende sollen Hilfszusagen stehen, die zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen. Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vierjahreszeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Kritik von Amnesty

Reiche Länder entziehen sich nach Ansicht von Amnesty International bei der Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor, der heute veröffentlicht wurde. Mehr als die Hälfte der weltweit 21 Millionen Flüchtlinge findet nach UN-Angaben Zuflucht in zehn Ländern, die gerade einmal für 2,5 Prozent der weltweiten Wertschöpfung verantwortlich seien. Das Problem sei nicht die Zahl der weltweiten Flüchtlinge, sondern
dass viele der reichsten Länder der Erde die wenigsten aufnähmen und das Geringste tun würden, so die Menschenrechtsorganisation. Als positives Beispiel nennt Amnesty die Flüchtlingspolitik in Kanada. Das Land habe seit Ende vergangenen Jahres 30 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Bis Ende August seien 18 000 weitere Asylanträge in Bearbeitung gewesen, vor allem im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Exportverbot für Folterinstrumente verschärft

Die USA werden nach dem Willen der EU-Abgeordneten künftig noch schwieriger an Medikamente für die Vollstreckung der Todesstrafe kommen. Das Europaparlament verschärfte heute Exportverbote und -beschränkungen für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können. Nach der EU-Grundrechtecharta darf niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden. Die Europäische Union überarbeitete damit ihre Antifolter-Verordnung von 2005, die den Handel etwa mit elektrischen Stühlen und bestimmten Medikamenten bereits einschränkte. Die Regeln seien nun unter anderem «zukunftssicher», sagte Schaake. Das heißt, die EU-Kommission kann neue Produkte schneller in die Liste verbotener oder kontrollierter Substanzen aufnehmen.