Nun kümmert sich die Justiz um Deutschlands Autobahnen. Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen der geplanten PKW-Maut. Der europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob die Abgabe ausländische Autofahrer diskriminiert. Denn ein fester Grundsatz der EU-Verträge ist, dass kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf. Trotz zahlreicher Besuche und Briefe nach Brüssel konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Kommission nicht von seiner Idee überzeugen, berichtet Ingo Moneta:

So hatte es sich Dobrindt vorgestellt: Alle, auch die Deutschen, bezahlen Gebühren für die Autobahnen, so wie in anderen europäischen Ländern auch. Doch deutsche Autobesitzer sollten im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Und genau das führt nach Meinung der Kommission faktisch zu einer Befreiung der Maut. Gerecht ist das nicht, monierte Brüssel und machte auch Gegenvorschläge, doch vergeblich. Dass sich der Europäische Gerichtshof nun um das Thema kümmert, kommt Dobrindt sehr entgegen – er erwarte nun ein zügiges Verfahren, erklärte der Bundesverkehrsminister. Und vielleicht wird er ja auch die Zeit nutzen, um an neuen Vorschlägen zu arbeiten.

Besser vorbereitet

Die EU fühlt sich in der Flüchtlingskrise besser vorbereitet. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei einiges passiert, fasst Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration zusammen. Der EU-Türkei-Deal, der Kampf gegen Schlepper, die Sicherung der Außengrenzen, das alles seien wichtige Fortschritte, betonte der Grieche:

„Seit Beginn der Krise haben wir haben Vieles auf den Weg gebracht. Diejenigen, die nach einem Plan B suchen oder unsere Schritte als verfehlt bewerten, die lade ich ein, sich die offensichtlichen und positiven Ergebnisse anzuschauen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt zufrieden sein dürfen. Sondern wir müssen weiter und sogar noch härter arbeiten. Jetzt ist der Moment, daran festzuhalten.“
Nach Einschätzung des Kommissars werde Europa in Zukunft nicht mehr von Flüchtlingswellen überrascht. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen hat da allerdings eine andere Wahrnehmung. Die EU sei ungenügend auf einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet, kritisiert es. Und Amnesty International ergänzt: Die EU und die Mitgliedsländer betrieben eine Politik der Angst und der Zäune.

Gemeinsam verteidigen

Die EU-Kommission wünscht sich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik – doch ausgerechnet die austrittwilligen Briten halten dagegen. Solange Großbritannien in der EU sei, werde es sich gegen eine stärkere Integration wehren, erklärte Verteidigungsminister Fallon. Er glaubt, dass eine europäische Armee die Nato schwächen würde. Die Nato selbst reagiert gelassen und sieht erst einmal keinen Widerspruch. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen eine engere Militärzusammenarbeit, von einer EU-Armee sei aber nicht die Rede. Vielmehr gehe es um eine bessere Handlungsfähigkeit der EU.

Höhere Lebenserwartung

Die Lebenserwartung der Menschen in der EU steigt. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes gab es 2015 etwa 27 Millionen Menschen, die mindestens 80 Jahre alt waren. Zehn Jahre zuvor waren es 7 Millionen weniger. In allen EU-Mitgliedstaaten ist die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen weiblich.