Maut etwas für Ablage P – Die Presseschau

Wie oft haben wir an dieser Stelle schon davon berichtet, dass die EU-Kommission die deutsche PKW-Maut für nicht rechtens hält. Verkehrsminister Dobrindt wollte sie trotzdem und deswegen sind wir jetzt an dem Punkt, dass die Kommission dagegen klagt. Ein Autor des Westfalen Blatts schreibt:

Presseschau

“Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der EU-Verwaltung, der Deutschland die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verbieten will. Der Weg dahin wäre denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab, führt eine Maut ein, die alle zu zahlen haben. Doch genau so weit wollte der CSU-Minister nie gehen, weil damit erhebliche Steuermindereinnahmen verbunden sind. Also versuchte er, zwei Dinge zu verbinden, die nach EU-Recht kaum vereinbar sind: Eine Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, dafür aber eine zusätzliche Einnahmequelle durch die Zahlungen ausländischer Kfz-Besitzer. Dass dies nach dem Grundverständnis der EU unmöglich ist, wussten Dobrindt und die Erfinder der Abgabe schon, als sie diese forderten. Sollte die Abgabe, wie erwartet, vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könnten die Väter der Pkw-Maut sagen: Wir haben es versucht, aber es geht nicht.”

Ein Autor der Westfälischen Nachrichten hat sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Er hält den ganzen Ärger für überflüssig. Seiner Einschätzung nach würde die Maut nicht einmal eine angemessene Summe einbringen:

“Das Ministerium rechnet nach Abzug der Kosten mit Einnahmen von gerade einmal 500 Millionen Euro – und schon daran melden Experten erhebliche Zweifel an. Zum Vergleich: Die Lkw-Maut hat 2015 unter dem Strich fast 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen eingebracht. Und ab Mitte 2018 soll allein die Ausweitung der Brummi-Maut auf das komplette Bundesstraßen-Netz weitere zwei Milliarden Euro beisteuern. Und da soll sich für die halbe Milliarde aus Dobrindts „ Ausländer-Maut“ der ganze Ärger mit der EU-Kommission und mit den Nachbarn lohnen? Alle Hinweise aus Brüssel, wie die Pkw-Maut – inklusive einer gewissen Entlastung der deutschen Autofahrer im Gegenzug – doch noch an den Klippen des Europarechts vorbeigeschifft werden könnte, hat Dobrindt in den Wind geschlagen. Ein Urteil über die Maut – und damit über die geplante Entlastung der deutschen Autofahrer – wird wohl erst nach der Bundestagswahl fallen. Dobrindt kann das verfahrene Problem also erst mal in die Ablage legen – am besten wäre Ablage P.”

TTIP und Ceta – zwei Unwörter, zumindest für die Kritiker. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, ist schon ein Stück weiter als TTIP. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen plädiert dafür Geduld mit der EU zu haben. Zumal die Bedenken der Ceta-Kritiker unbegründet seien:

“Die Europäer können dankbar sein, dass sich die Kanadier als derart kooperative Partner erwiesen haben. Schon die Bereitschaft, die Schiedsgerichte für Investoren lange nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen durch einen unabhängigen Gerichtshof zu ersetzen, war ein großes Zugeständnis. Andere Partner hätten die immer neuen Forderungen nach Nachbesserungen und Erklärungen weniger geduldig über sich ergehen lassen. Das gilt umso mehr, als Ceta wie kein Abkommen zuvor die Öffnung der Märkte mit den für die Freihandelskritiker wichtigen Punkten wie dem Schutz von Kultur, Arbeitnehmern oder wichtigen Dienstleistungen versöhnt. Wenn Ceta die Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist, können die Europäer nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten beruhigt in die weiteren Verhandlungen ziehen.”