Gericht soll über Maut entscheiden

Die EU –Kommission verklagt Deutschland wegen der PKW Maut. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die bisherigen Erklärungen der deutschen Behörden haben die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können, sagte eine Kommissionsprecherin heute.

Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

“Wir befürchten, dass das deutsche System Fahrer aus anderen Mitgliedsstaaten diskriminieren würde. Es würde im Falle der Umsetzung dazu führen, dass deutsche Fahrer, und nur deutsche Fahrer de facto von der PKW-Maut befreit würden, weil sie eine Steuererleichterung in gleicher Höhe erhalten würden.”

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Entscheidung, vor Gericht zu ziehen, begrüßt. Das würde für Klarheit sorgen.

Klage gescheitert

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy ist vor dem EU-Gericht mit seiner Klage gegen das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Die Klage sei für unzulässig erklärt worden, aber man prüfe nun Rechtsmittel, teilte der Energieableger von Greenpeace mit.

Aus der Euranet Plus Redaktion Holger Winkelmann.

Greenpeace Energy und andere Ökostromanbieter hatten vor Gericht erreichen wollen, dass die von der EU genehmigten Subventionen für den geplanten Reaktor gestoppt werden. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung, weil Hinkley Point C als Blaupause für ein Dutzend weiterer AKW-Projekte in Großbritannien und anderen europäischen Ländern dienen kann. Aus Sicht der Kläger geht es auch um eine entscheidende Weichenstellung für die europäische Energiepolitik. 2014 hatte die EU-Kommission die Beihilfen genehmigt.
Dagegen geklagt hatten daraufhin Greenpeace Energy, die oekostrom AG aus Österreich und acht deutsche Stadtwerke und Energieversorger. Auch weil sie durch die Subventionen Wettbewerbsverzerrungen befürchten.

Kritik an britischer Regierung

Ein unabhängiger Think Tank hat die britische Regierung kritisiert, weil sie ihre Pläne und Zeitpläne für den Brexit geheim hält. Schweigen ist keine Strategie, heißt es in dem Bericht des Institute for Government. Premierministerin Theresa May müsse rasch klarstellen, wie sie die Verhandlungen mit der EU gestalten will. Vor allem solle sie sagen, wann sie die Verhandlungen beginnen möchte. Das Schweigen darüber verunsichere. Zugleich errechnete das Institut, die Verhandlung würden London jährlich rund 65 Millionen Pfund (75,4 Millionen Euro) kosten. Die zuständigen Ministerien müssten dazu mindestens 500 zusätzliche Beamte anstellen. Die sehr komplizierten Verhandlungen dürften zwei Jahre dauern. Das Institut kritisierte auch, dass drei Ministerien mit dem Thema Brexit befasst seien: Das Außenministerium, das neu geschaffene Brexit-Ministerium sowie das Ministerium für Internationalen Handel. Dies führe zu politischen Reibungsverlusten.

Verbraucher fair behandeln

Die EU-Kommission drängt weiter auf eine faire Behandlung der Verbraucher im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal. Auf der gestrigen Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation hat EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erneut an VW appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfe und eine Entschädigung von VW, so Bieńkowska.