Referenden kommen in Mode

In der Schweiz soll der Geheimdienst mehr Befugnisse bekommen, in Bosnien –Herzegowina soll der 9. Januar ein umstrittener Nationalfeiertag bleiben und all das haben die Bürger entschieden – in Volksabstimmungen. Ein weiteres Referendum steht in dieser Woche noch an: Die Ungarn sind aufgerufen, zur Flüchtlingsverteilung abzustimmen. Claudia Knoppke berichtet.

wahlzettel_800

Die Schweizer haben gestern mehrheitlich entschieden, dass der Geheimdienst mehr Befugnisse zum Belauschen und Schnüffeln bekommen soll. Die Schweizer hoffen so, besser gegen mögliche Terrorattacken geschützt zu sein. Und auch aus Angst vor Überfremdung hatten die Schweizer in einem früheren Referendum entschieden, den Zuzug deutlich zu drosseln. Die EU lehnt feste Obergrenzen ab, weil sie gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstoßen. Dementsprechend fiel heute die Reaktion der EU-Kommission aus:

„Die gestrige Abstimmung macht die ohnehin schon schwierigen Gespräche nicht leichter.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche auch ein längeres Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Schneider-Ammann – ohne konkretes Ergebnis.
Ein Referendum, das eigentlich schon im Vorfeld verboten worden war, gab es gestern in Bosnien. Die Serben in Bosnien wollen den 9. Januar als Nationalfeiertag behalten. Der 9. Januar 1992 markiert den Beginn des Bosnienkriegs. Das Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung in der Republika Srpska als nicht verfassungskonform bezeichnet, weil es die übrigen ethnischen Bevölkerungsgruppen diskriminiere. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte deshalb heute:

„Es ist wichtig, dass alle Seiten versuchen, jegliche Eskalation zu vermeiden, und Bosnien –Herzegowina sich weiter auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen konzentriert. Das kann Bosnien-Herzegowina weiter auf den europäischen Weg bringen.“

Ja, und über den europäischen Weg sollen auch die Ungarn am kommenden Sonntag entscheiden. Sie sollen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie eine EU-Regelung zur Flüchtlingsverteilung akzeptieren. Die schwierigen Gespräche dürften in der EU also so schnell nicht weniger werden.