Der ungarische Ministerpräsident Orban hat einen Abschottungsplan für die EU vorgeschlagen – mit Flüchtlingslagern außerhalb Europas. „Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen“, sagte er in einem Interview. Die mit EU-Geldern finanzierten Lager könnten beispielsweise auf einer Insel sein – von Zitat „bewaffneten EU-Kräften gesichert“.
Unterdessen haben die nördlichen Länder Europas die EU zum Handeln gegen Ungarn aufgerufen. In einem Brief an die Kommission werfen sie Budapest eine «Verletzung des EU-Rechts» vor, weil Ungarn sich weigere, Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren aufzunehmen.
Kostenfreies Roaming
Handynutzer können voraussichtlich ab Mitte kommenden Jahres kostenfreies Roaming im EU-Ausland nutzen – und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Damit hat die EU-Kommission einen ersten Vorschlag überarbeitet, wonach nur 90 Tage kostenfreies Roaming pro Jahr angesetzt waren. Trotzdem sollen die Anbieter gegen möglichen Missbrauch vorgehen können. Zum Beispiel, wenn sich ein Nutzer in seinem Heimatland aufhält, aber dauerhaft auf günstigere Roamingtarife aus dem Ausland zurückgreift.
Kranke Tiere auf dem Teller
Jedes vierte Tierprodukt, das wir essen oder trinken, stammt von einem kranken Nutztier. Zu diesem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Sie fordert deshalb von der EU, Konzepte zum Wohl der Tiere zu erarbeiten. An welchen Krankheiten die Tiere leiden, beschreibt foodwatch- Sprecher und Buchautor Matthias Wolfschmidt:
„Typischerweise reden wir bei Milchkühen von Euterentzündungen von Fruchtbarkeitsstörungen. Bei Schweinen haben wir häufig Lungenentzündungen, Lebererkrankungen. Bei Mastgeflügel geht es ganz häufig um die Füße, die können sich kaum auf den Beinen halten. Und bei Legehennen haben wir typischerweise alle Formen von Kannibalismus …“
Die Tiere sind krank, weil unser System krank ist, kritisiert Wolfschmidt. Es geht nur noch um billig, nicht um gut. Er will deshalb eine Tierhaltungswende – auf EU-Ebene:
„Das heißt, die Tiere sollen weder verhaltensauffällig sein, noch sollen sie krank sein. D.h. wir brauchen die entsprechenden Daten, anhand gesundheitlicher medizinischer Indikatoren – das sollte europaweit vorgeschrieben sein.“
Sterbehilfe-Fall sorgt für Unmut
Nach einem Fall von aktiver Sterbehilfe für einen Minderjährigen in Belgien sind Patientenschützer entsetzt. Sie werfen der EU Untätigkeit vor, schließlich gehe es um Menschenrechte. Ein Teenager hat vor kurzem in Belgien mit Hilfe anderer seinem Leben ein Ende gesetzt. Seit 2014 können unheilbar kranke Minderjährige in Belgien beantragen, aktiv beim Sterben unterstützt zu werden. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz hatte auf Reaktionen aus Brüssel gehofft:
„Während Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz immer offensiv beispielsweise die Pressefreiheit in Ungarn anprangern oder das Verhalten gegenüber Flüchtlingen in Polen diskutieren, vermisse ich, dass diese menschenrechtlichen Standards auch in Bezug auf die Versorgung von Kindern in Belgien diskutiert werden.“
In Deutschland gibt es zahlreiche stationäre und ambulante Kinderhospize – mit umfassenden Therapien zur Begleitung in den Tod, erklärt Brysch:
„Ein solches Angebot gibt es in Belgien nicht. Der Staat übernimmt viel zu wenig für die Begleitung, stattdessen wird Töten als Alternative angeboten. Das ist es aber nicht.“