Ziemlich genau ein Jahr ist es her, da haben die EU-Regierungschefs eine Umverteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten beschlossen. Passiert ist seitdem viel zu wenig, kritisiert Amnesty International. Was die Menschenrechtler jetzt von der EU fordern, darüber berichtet Joris Gräßlin:
Erstmal sind es nur Zahlen – 160.000 Flüchtlinge sollen laut EU auf andere Staaten umverteilt werden, um Italien und Griechenland zu entlasten. In weniger als 3 Prozent der Fälle hat das bisher geklappt… Nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch eine schlimme Situation für die Flüchtlinge, die in den so genannten Hotspots in völliger Ungewissheit über ihre Zukunft leben müssen, kritisiert Wiebke Judith von Amnesty International.
„Dass die EU dabei versagt, sich untereinander solidarisch zu zeigen und die Aufnahme von Flüchtlingen untereinander gut zu verteilen, das sieht man besonders eklatant an dem Beispiel Griechenland, wo 60.000 Flüchtlinge festsitzen unter katastrophalen Umständen.“
Deshalb sei jetzt verstärkter Druck aus Brüssel nötig, um die Länder an ihre Verantwortung – und ihr Versprechen zu erinnern, meint die Fachreferentin für Asylpolitik.
„Das Wichtige ist, dass der Umverteilungsmechanismus, der am 22. September vor einem Jahr beschlossen wurde, nun endlich umgesetzt wird. Und bisher ist erst ein Bruchteil dieser Flüchtlinge überhaupt in einem anderen EU-Staat angekommen. Aus Griechenland wurden z.B. nur 4000 anstatt eigentlich 60.000 bisher umverteilt. Und das ist eigentlich ein guter, konkreter Ansatz, den wir auch unterstützen und wo wir fordern, dass dies jetzt auch umgesetzt wird.“
Aktuell haben Frankreich, die Niederlande und Finnland die meisten dieser Flüchtlinge aufgenommen. Österreich, Dänemark, Polen und Großbritannien beharren weiter auf einer Sonderregelung, laut der sie sich nicht an der Umverteilung beteiligen müssen. Genau diese Staaten müsse man jetzt auch an ihre moralische Verantwortung erinnern, findet Wiebke Judith.
„Die EU hat sich Menschrechte zur Grundlage gegeben und da muss sich auch jedes Land dran halten und sich für diese Menschenrechte – und das sind auch Menschenrechte von Flüchtlingen – einzusetzen.“