Fehlverhalten vermutet

Die EU-Kommission vermutet Fehlverhalten bei ihrem früheren Mitglied Neelie Kroes und erwägt Schritte gegen sie. Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien hatten berichtet, dass Nelli Kroes während ihrer Zeit als EU-Kommissarin zwischen 2004 und 2014 auch Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas war.

Neelie Kroes© European Communities , 2007 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

Neelie Kroes

Die ehemalige Kommissarin hat sich offenbar nicht an die Regeln des Verhalten-Kodex gehalten, sagte heute Kommissionssprecher Margaritis Schinas:

“Frau Kroes hat es uns jetzt gesagt und der Präsident hat ihr heute Morgen einen Brief geschrieben und um Klärung gebeten.”

Die Kommission weiß noch nicht, wie sie auf die Enthüllungen reagieren wird.

„Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir die weiteren Schritte überlegen.“

Austritt bis 2019

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält ein Ende der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien vor der nächsten Europawahl Mitte 2019 für notwendig. Er habe zwar wegen der extrem komplizierten Materie Verständnis dafür, dass die britische Regierung sich Zeit lässt. Aber weil die Verhandlungen über die Details des Austritts nicht länger als zwei Jahre dauern sollten, müsste die Londoner Regierung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2017 Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren. Artikel 50 bildet den Rahmen für einen Austritt. Martin Schulz ist heute zu einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May nach London gereist.

Aktionsplan zugestimmt

Volkswagen hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission einem EU-weiten Aktionsplan im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zugestimmt. Darin verpflichtet sich VW, betroffene Autos regelkonform umzurüsten. Kunden sollen bis Ende 2016 informiert und alle betroffenen Autos bis Herbst 2017 repariert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová hatte sich gestern mit dem VW-Konzernvorstand getroffen.

Asylbewerberzahlen steigen

Nach dem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn steigen die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder. Im zweiten Quartal haben fast 306.000 Menschen erstmals Schutz in der EU beantragt, 61 Prozent davon in Deutschland. Dass meldet die Statistikbehörde Eurostat heute. Deutschland registriert auch gemessen an der Einwohnerzahl viel mehr Asylbewerber als die EU-Partner: Im zweiten Quartal waren es rechnerisch 2273 je eine Million Einwohner. Danach folgen Ungarn mit 1517 und Österreich mit 1241. Die meisten Schutzsuchenden kommen immer noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien.