Das Reich der Mitte – es sorgt für immer mehr Ungleichgewicht auf dem Weltmarkt. Der Grund: China überschwemmt den Markt mit Billigprodukten – viele Branchen leider darunter, auch in Europa.
Die EU-Handelsminister beraten deshalb am Freitag über mögliche Gegenmaßnahmen, berichtet Joris Gräßlin.
Egal ob Stahl-, Keramik-, Solar- oder Textilindustrie – sie alle leiden unter Billig-Produktionen aus China. Die Lohnkosten dort sind konkurrenzlos niedrig, man könnte auch sagen: Chinesische Arbeiter werden ausgebeutet, um massenhafte Exporte auf die Weltmärkte zu ermöglichen. Das wollen die EU Wirtschaftsminister nicht länger hinnehmen – auch, um die heimische Industrie zu schützen. Der SPD-Europaabgeborte Bernd Lange fordert schon lange eine Gesetzesänderung:
„Wir haben in vielen Bereichen eine Überproduktion, die mit Dumpingpreisen aber auch mit unerlaubten Subventionen arbeitet. Wir kennen das gerade vom Stahl, wir wissen aber z.B. auch, dass China die Produktion von Windenergieanlagen verdoppelt hat und damit schon fast 30 Prozent des Weltmarktes bedient. Auch da befürchte ich, das wird in nächster Zeit auch in Europa Probleme hervorrufen, so ähnlich wie bei den Solarpanels. Also insofern müssen wir unsere Schutzinstrumente schärfen.“
Das Problem ist Kommission und Parlament nicht neu – die Gesetzesvorlage für höhere Strafzölle liegt schon seit Anfang 2014 in der Schublade. Bisher gab es aber immer Widerstände aus einzelnen Mitgliedsländern.
„Der Rat blockiert leider seit dieser Zeit – insbesondere Großbritannien war ein Blockierer – aber auch einige andere, die aus anderen Erwägungen heraus keine deutlich verbesserten Handelsschutzinstrumente wollen. Ich finde das skandalös und ich kann nur dem Rat dringend empfehlen im Interesse der europäischen Industrie hier die Blockade zu durchbrechen.“
Die Chancen dazu seien gestiegen, nicht nur durch den Brexit, sondern auch an der verschärften Lage in der Stahlindustrie. Jeder fünfte Mitarbeiter in der EU hat dort mittlerweile seinen Job verloren. Hinzu kommt, dass China Ende des Jahres vollständiges Mitglied der Welthandelsorganisation wird und strengere Marktregeln gelten. Die EU könnte das nutzen, um in Zukunft höhere Strafzölle zu verlangen.