„Das sind ganz schlimme Zahlen“

Er ist für cholerische Anfälle bekannt, und gegen die Todesstrafe hat er im Prinzip auch nix. Nein, die Rede ist mal nicht vom türkischen Präsidenten Erdogan, sondern vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der ist seit dem 30.Juni im Amt und regiert seitdem mit harter Hand. Er hat dem Drogenkampf ebendiesen angesagt. Das allerdings mit Killerkommandos in Polizeiuniform – so zumindest die Meinung des EU-Parlamentes. Jetzt gab es auf eine entsprechende Resolution eine deftige Antwort. Holger Winkelmann, berichtet.

Barbara LochbihlerOlaf Köster

Barbara Lochbihler

Fuck you. Mit diesen allzu bekannten Worten hat Duterte auf die Kritik des EU-Parlaments reagiert. In einer Resolution aus Brüssel war der Präsident zuvor aufgefordert worden, sein „menschenrechtswidriges Verhalten“ einzustellen. Dass es danach Beschimpfungen gehagelt hat, das perlt an Barbara Lochbihler, Grüne-Europaabgeordnete im Auswärtigen Ausschuss allerdings ab.

„Ach, wissen Sie, ich glaube der Präsident sagt das, um zu provozieren.“

Denn die Zahlen, die bei der EU vorliegen, sind alarmierend.

„Wir hatten alleine im Juli/August mehrere tausend Tote, die einfach auf vage Hinweise von Nachbarn, von so genannten Bürgerwehren oder auch Polizisten getötet wurden. Und das sind ganz schlimme Zahlen.“

Auf den Philippinen gibt es auch Stimmen, die das Vorgehen des Präsidenten begrüßen. Denn schließlich ist das Drogenproblem in dem Inselstaat immens. Bei bestimmten Drogenarten hat das Land den höchsten Konsum in ganz Ostasien. Gewalt, so Lochbihler, ist aber auf keinen Fall eine Lösung.

„Zu was führt das, wenn nicht mehr rechtsstaatlich entschieden wird, ob jemand ein Krimineller ist oder nicht, sondern von reinem Hörensagen kann man von einem Nachbarn angeklagt werden, und dann kommt eine Bürgerwehr und vollzieht das Urteil und erschießt mich. Und ich denke, dass die Menschen auf den Philippinen ja jetzt auch sehen werden, zu was das führen kann. Nämlich zu mehr Brutalisierung und zu mehr Gewalt, und nicht unbedingt zu einem Rückgang der Drogenkriminalität.“

Führen wird das Vorgehen des Präsidenten aber wohl bald zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die Philippinen. Das zumindest kündigt Barbara Lochbihler für den Fall an, dass Duterte nicht einlenkt.