Werbung für Freihandel

Die EU-Kommission und Kanada machen gemeinsam Werbung für das Freihandelsabkommen CETA. EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handels-Ministerin Chrystia Freeland haben das europäisch – kanadische Freihandelsabkommen in einer gemeinsamen Erklärung gegen Kritik verteidigt.

TTIPStop TTIP / Jakob Huber

Es sei das „fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das Kanada oder die EU je verhandelt haben“. Gemeinsames Ziel bleibe eine Unterzeichnung des Abkommens diesen Herbst. Am kommenden Freitag treffen sich die EU-Handelsminister.

Steuerregeln unter der Lupe

Die EU-Kommission nimmt Steuerregelungen in Polen ins Visier. Konkret gehe es um unterschiedliche Steuersätze im Einzelhandel. Die Kommission will die neue Regelung jetzt genauer untersuchen.

Es klingt im Ansatz eigentlich nett: Der polnische Staat verlangt von Einzelhändlern, je nach Umsatz unterschiedlich hohe Steuern. Unternehmen mit wenig, oder geringem Umsatz zahlen weniger Steuern, oder manchmal gar keine. Für die EU-Kommission klingt das aber nach unlauterem Wettbewerb. Das gebe einzelnen Firmen einen Vorteil und verstoße möglicherweise gegen EU-Beihilfevorschriften,
hieß es heute aus Brüssel. Die Steuer war im Juli beschlossen worden und Anfang September in Kraft getreten. Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben von Polen nicht über die Änderungen informiert worden, sondern sei erst nach Medienberichten darauf aufmerksam geworden. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission kürzlich eine vergleichbare Regelung in Ungarn für unzulässig erklärt.

Kommt die EU-Armee?

Eine gemeinsame Armee für Europa, soll effizienter arbeiten und schneller einsatzbar sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Deutschland und Frankreich wollen die Pläne weiter vorantreiben. Das Hauptquartier könnte seinen Sitz in Brüssel haben. Dieser Vorschlag kommt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch das Bundes-Verteidigungsministerium unterstützt die Pläne. Eine gemeinsame EU-Armee könne auch Geld sparen, hat Jean-Claude Juncker vorgerechnet.

„Das wirtschaftliche Argument ist klar – der Mangel an Zusammenarbeit in der Verteidigung kostet Europa jährlich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro, je nach den betroffenen Gebieten. Wir könnten das Geld für so viel mehr nutzen.“

Die Pläne, für eine gemeinsame Armee der EU Staaten, gibt es schon länger – sie waren bisher aber immer am Veto aus Großbritannien gescheitert, das von jeher lieber die NATO stärken will. Durch den Brexit ist die EU-Armee jetzt politisch wieder machbar. Die EU-Verteidigungsminister wollen Ende des Monats die nächsten Schritte besprechen.