Lobbyismus und Transparenz – Q&A

Gute und schlechte Nachrichten gab es für die Bekämpfer von übertriebenem Lobbyismus in der EU. Der Vorgänger von Jean-Claude Juncker, der zweifache Kommissionspräsident José Manuel Barroso, wurde als „einfacher“ Lobbyist herabgestuft, während eine Abstimmung über mehr Transparenz blockiert wurde.

José Manuel Barroso© European Communities , 2008 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

José Manuel Barroso

Barroso fühlte sich ungerecht behandelt nach seiner neuen Einstufung. Er wird nicht mehr als ehemaliger Kommissionspräsident mit Ehren empfangen, der Grund dafür ist eine Anstellung bei den Investmentbankern von Goldman Sachs. Nicht zum ersten Mal ist er ins Blickfeld der Anti-Lobbyisten geraten, da er auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt.

Auf der anderen Seite kam eine Abstimmung über einen Bericht des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold nicht zustande. In dem Bericht wurde für mehr Transparenz geworben, unter anderem sollten die Parlamentsabgeordneten darlegen, inwiefern sie in ihren Entscheidungen von Lobbyisten beeinflusst gewesen sein könnten. Christ- und Sozialdemokraten sowie die Liberalen blockierten die Abstimmung aber, sie wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.