348 Millionen für Flüchtlinge – Der Wochenrückblick

Die Kommission spricht von einem bahnbrechenden Hilfsprogramm. Die EU will Flüchtlinge in der Türkei mit Geldkarten ausstatten, 348 Millionen Euro sollen dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das Geld ist für diejenigen gedacht, die Unterstützung am dringendsten nötig haben, bezahlt werden sollen damit Lebensmittel, Wohnraum und Bildung.

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Wie hoch der einzelne Beitrag ist, werde individuell ermittelt. Mit diesem Schritt will die EU auch unterstreichen, dass sie ihren Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals – die finanzielle Unterstützung – einhalte.

Geregelter Umgang mit Robotern

Das Europaparlament will für die Zukunft den Umgang mit Robotern regeln. Dabei geht es um rechtliche, ethische und gesellschaftliche Fragen. Auch Cyborgs sind Thema – dabei handelt es sich im weitesten Sinne um eine Mischung aus Mensch und Maschine. In der Medizin kommen die schon vor, z.B. in Form von robotischen Prothesen und Implantaten. Wie die Weiterentwicklung aussehen könnte, sagte uns der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht:

„Da gibt es automatisch sich bewegende Arme und möglicherweise sogar künstliche Augen, die dann mit Videokameras elektronische Bilder herstellen. Das sind dann Erweiterungen des Körpers und der körperlichen Fähigkeiten, die tatsächlich die Definition eines Cyborgs ausmachen. Das klingt nach Science-Fiction, aber ist letztlich genau der Begriff, den wir diskutieren müssen, wenn wir über die Verschmelzung von solchen automatischen Computermaschinen mit dem Menschen reden.“

Diskutieren – und Gesetze auf den Weg bringen, findet Albrecht. Denn – bleiben wir beim Beispiel Cyborgs – in Zukunft stellen sich ganz neue Fragen:

„Wenn ist verantwortlich dafür, wenn plötzlich der künstliche Arm jemanden schlägt oder verletzt? Ist das derjenige, der den Arm hat oder der Hersteller? Und wer hat eigentlich die letzte Kontrolle, ein solches System zu verändern oder abzustellen? Dass sind Fragen, die sich wirklich ganz akut stellen und nicht erst morgen.“

Sanktionen verlängert

Die EU verlängert um weitere sechs Monate Sanktionen gegen Russland. Mehr als 140 Personen sind von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, den Ukrainekonflikt mit angeheizt zu haben. Die Botschafter der EU haben sich bereits auf die Verlängerung geeinigt, die Entscheidung muss noch offiziell von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Umgang mit Drohnen

Internationale Luftverkehrsverbände fordern EU-weit Regeln für den Umgang mit Drohnen. In der Vergangenheit war es mehrfach zu gefährlichen Begegnungen zwischen Flugzeugen und Drohnen gekommen, deswegen hält Aage Dünhaupt von Airlines for Europe folgende Punkte für dringend erforderlich:

„Zum einen eine Aufklärungskampagne über deren Risiken, damit auch sichergestellt wird, dass wir hier nicht über ein Spielzeug reden. Des weiteren eine Registrierung aller Drohnen, damit die Besitzer jederzeit dokumentiert und haftbar gemacht werden können. Zuletzt auch der Blick, ob man nicht die technische Performance einer solchen Drohne limitieren kann.“

Außerdem verlangen die Luftfahrt-Profis einen Drohnenführerschein.