Das wünschen sich vielleicht auch die fast 21% AfD-Wähler in Meck-Pomm: eine Asyl-Notverordnung. Auf sowas haben sich die Politiker in Österreich jetzt geeinigt, natürlich als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in der EU. Es soll für dieses Jahr eine Höchstgrenze von aufzunehmenden Flüchtlingen gelten, danach werde laut Verordnung jeder Asylantrag abgewiesen. Mehr dazu von Ingo Moneta.
Die Sicherheit in Österreich ist gefährdet. Die Öffentlichen Einrichtungen drohen zusammenzubrechen, die Gefängnisse sind dramatisch überfüllt, an Schulen gibt’s keine Plätze mehr, immer mehr Asylbewerber werden straffällig, die Arbeitslosigkeit steigt, es gibt zu wenige Wohnungen.
Endzeit in Österreich. Was uns der Nachrichtensprecher vom ORF da erklärt, sind die, laut Notverordnung, tatsächlich befürchteten Folgen von zu vielen Asylbewerbern in Österreich. Die drohen laut dem Papier ab exakt 37.500 Flüchtlingen. Danach könne die Verordnung in Kraft treten, Flüchtlinge werden an der Grenze schon abgewiesen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil:
Wir werden danach in der Lage sein diese Verordnung auch umzusetzen wenn entsprechender Bedarf gegeben ist, so dass wir für gewisse Situationen vorbereitet sind.
Natürlich ging diese Notverordnung nicht ohne Diskussion über die Bühne, treibende Kraft war die konservative ÖVP, zum Beispiel Justizminister Wolfgang Brandstetter:
Ich halte diese Verordnung für etwas, das notwendig ist damit man’s hat wenn man’s braucht. Und so gesehen glaube auch ich, dass man das wirklich auch möglichst bald in Kraft setzen sollte, damit man eben auch die Möglichkeit hat auch tatsächlich, wenn es nicht anders geht, hier auch eine entsprechende Grenzsicherung durchzuführen.
Neben dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens ist die Grenzsicherung Kernpunkt, wo die EU versagt muss Österreich eingreifen.
Solange die Sicherung der Außengrenzen innerhalb der Europäischen Union und solange das Regelwerk der Europäischen Union im Bereich Fremd- und Asylrecht nicht wirklich funktioniert, solange ist man leider gezwungen zu solchen innerstaatlichen Maßnahmen. Keiner freut sich drüber, keiner will das, aber wir müssen das tun und die Bevölkerung erwartet sich das mit Recht.
37.500 Flüchtlinge insgesamt im Jahr, danach will laut einer Notverordnung Österreich dichtmachen, ansonsten droht dem Land ein Zusammenbruch.