“EU muss klar Haltung zeigen”

Bei ihrem heute begonnenen Treffen haben die Außenminister der Europäischen Union unter anderem über die Situation in der Türkei gesprochen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fand dabei noch einmal deutliche Worte.

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

„Ich bin der Meinung das die Entwicklungen die in der Türkei in den letzten Wochen und Monaten nach dem Putsch stattgefunden haben sehr negative sind. Hier muss die Europäische Union meiner Meinung nach auch klar Haltung zeigen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, machte aber auch Mut. Denn beim Thema Beitrittsverhandlungen bewege sich die Türkei.

„Nun, wir müssen die Verhandlungen fortsetzen. Bei meinem Besuch in der Türkei konnte man feststellen, dass sie die Flüchtlingsvereinbarungen halten wollen, und das wir bei der Visa-Liberalisierung verhandeln müssen. Denn es ist bewusst, dass Dinge fehlen. Von den 72 Kriterien haben sie 67 erfüllt. Vier jetzt zu erfüllen scheinen sie relativ schnell bereit zu sein. Und dann muss geredet werden über die Anti-Terror Gesetze und da sagen sie wir wollen uns bewegen.“

Morgen ist auch der türkische Minister für EU-Fragen bei dem Treffen in Bratislava dabei.

Dobrint: EU muss bei Fiat handeln

Brüssel muss aus Sicht des Bundes Untersuchungen zu möglichen Abgas-Manipulationen beim italienischen Autobauer Fiat veranlassen. «Die EU-Kommission hat jetzt die Verantwortung, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden», sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Sie müsse dafür sorgen, dass die Zulassungsbehörde in Italien Autos von Fiat untersucht. Das Ministerium vertritt nach Tests des Kraftfahrtbundesamtes die Auffassung, Diesel-Modelle von Fiat stießen mit Hilfe «unzulässiger» Abschalteinrichtungen deutlich zuviel schädliche Abgase aus. Fiat beharrte am Vortag darauf, keine Abschalteinrichtungen einzusetzen. Dobrindt sagte, der Autobauer habe sich geweigert, dazu vor der deutschen Untersuchungskommission aufzutreten. Deshalb müsse nun in Italien untersucht werden.

Es gibt mehr Europäer

Mit der Zuwanderung ist die Zahl der Menschen in der Europäischen Union seit 2013 um drei Millionen gewachsen – von 506 Millionen auf 509 Millionen im Jahr 2015. Die neuesten Daten meldet jetzt das Statistikamt Eurostat . Christina Scheuer hat die Einzelheiten

“Trotzdem schwand der Anteil Europas an der Weltbevölkerung in derselben Zeit von 7,1 Prozent auf 6,9 Prozent. Denn in anderen Weltregionen wuchs die Bevölkerung viel rascher. 2013 wurden 7,1 Milliarden Menschen geschätzt, 2015 waren es schon 7,3 Milliarden weltweit. Die EU-Länder haben laut Eurostat mit 1,5 Geburten pro Frau die drittniedrigste Rate aller Industrie- und Schwellenländer. Nur Südkorea mit 1,2 Geburten und Japan mit 1,4 haben in der Gruppe der G20 noch geringere Werte. Durchschnittlich liegt die Geburtenrate weltweit hingegen bei 2,5. Nach Japan hat die EU auch die älteste Bevölkerung. Eurostat gibt das mit einem sogenannten Altenquotienten an. Gemeint ist das Verhältnis älterer Menschen über 65 zur Anzahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 14 und 64 Jahren. In Japan liegt er bei 41,9 Prozent, dann kommen die EU mit 28,1 Prozent und Kanada mit 23 Prozent. Weltweit liegt der Durchschnitt hingegen bei 12,3 Prozent.”