Der Ort war ein Fehler – Die Presseschau

Der Dreiergipfel von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel strotzt nur so vor Symbolik – das las man diese Woche gleich in mehreren Zeitungen. Ein Autor des Tagesspiegel schreibt warum es ein Fehler war, diesen Ort zu wählen:

Presseschau

“Zumindest wissen wir jetzt, dass Italien einen Flugzeugträger besitzt. Oder einen Hubschrauberträger. In unserem Meer wird unser Europa neu erschaffen, jedenfalls das Europa der EU: Das ist die unterschwellige Botschaft, und dazu haben sich die Regierungschefs Renzi, Merkel und Hollande auf dem Schiff eingefunden, militärisch begrüßt von dessen Besatzung. Sind das nun die Bilder, die wir im Zusammenhang mit der Krise der EU, mit dem Unbehagen an der als Regulierungsmonster geschmähten Union sehen wollen? Muss es martialisch hergehen, weil die Zeiten, wenngleich eher außer- als innereuropäisch, so unfriedlich sind? Fand die italienische Regierung keinen festen Boden unter den Füßen? Auf Schiffen treffen sich Staatenlenker, wenn es ihnen an Land zu unsicher scheint.”

Soviel zur Symbolik des Treffens der drei Spitzenpolitiker. Ein Autor der Westdeutschen Zeitung hat sich mit den Inhalten beschäftigt. Er stellt fest, das Einigkeit demonstriert werden sollte. Tatsächlich gebe es dir aber nicht:

“Der propagierte Schulterschluss findet nur auf gestellten Fotos und in verbalen Höflichkeiten statt. Inhaltlich gehen Frankreich, Italien und Deutschland strammen Schrittes immer weiter auseinander. Während die Flüchtlingskrise einen Ost-West-Konflikt innerhalb der EU zu Tage treten ließ, strapaziert das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle den Zusammenhalt der Union. Die Volkswirtschaften im Süden treten auf der Stelle, weshalb Renzi die Stunde null nutzt, den Italienern das Ende der Sparpolitik zu versprechen. Milliardenschwere Konjunkturprogramme würde auch Hollande seinen Landsleuten gerne als das neue Europa verkaufen. Von der Schuldenmacherei und Reformstau als Krisenursachen ist in diesen Hoch-Zeiten national gefärbten Populismus’ keine Rede mehr. Doch anstatt wirklich zusammenzurücken und Europa zu einer Festung freiheitlicher, humanistischer und demokratischer Werte auszubauen, präsentieren sich die Rest-Europäer zurzeit als Klub nationaler Egoisten.”

Ein Autor der Stuttgarter Nachrichten hat sich mit dem EU-Plan gegen das Rauchen beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass sich die EU beim Kampf gegen den Schmuggel verhoben hat. Seine Argumentation:

“Als die EU vor zwei Jahren die nächste Stufe der Regulierung für Tabakprodukte beschloss, stand der plakative Verbraucherschutz im Mittelpunkt: Alles drehte sich um die Schockfotos, die den Rauchern die Lust verderben sollten. Kaum jemand hat da zur Kenntnis genommen, was die EU noch beschlossen hat: Bis 2019 soll EU-weit ein überaus ehrgeiziges System aufgebaut werden, das dem Zigarettenschmuggel den Kampf ansagt. Im Fachjargon „tracking and tracing“ genannt. Es soll sicherstellen, dass künftig der Weg jeder Zigarettenschachtel aus der Fabrik bis zum Großhändler nachvollzogen werden kann. Die EU hat sich Großes vorgenommen: Sie will technologisch Weltstandards setzen. Dieser Ehrgeiz könnte sich noch als Bumerang erweisen. Die logistische Aufgabe ist komplex. Erste Machbarkeitsstudien verliefen nicht gerade Erfolg versprechend. Unklar ist, wo die vielen Daten rund um den Tabakkonsum von 150 Millionen Rauchern EU-weit gespeichert werden. Und wer soll sie auswerten? Die Erfahrung lehrt, dass Vorsicht geboten ist, wann immer der Staat technologisch Neuland betritt. Es sei hier etwa an die peinlichen Verzögerungen bei der Einführung einer elektronischen Lohnsteuerkarte oder im Zusammenhang mit der Lastwagenmaut erinnert.”