Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND- hat heute – Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Das, was am 3. August im Kabinett beschlossen wurde, verstößt nach Meinung der Umweltschützer gegen „elementare Beteiligungsrechte“. Soll heißen: der BUND würde bei der Verkehrswegeplanung gerne mitreden.
Claudia Knoppke, was kann und soll die EU-Kommission jetzt tun?
Der BUND strebt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission an. Denn, so meint der BUND: Bei den rund 1.300 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Und der BUND vermutet auch, dass eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gewünscht war. Für den BUND sieht es so aus, dass wohl politisch gewollte Projekt schöngerechnet und so durchgebracht werden sollen.
Wo sieht der BUND denn Probleme mit den Plänen?
In erster Linie geht es um eine unnötig hohe Umweltbelastung. Der BUND sagt, zum Bundesverkehrswegeplan gebe es nur einen mangelhaften Umweltbericht. In dem würden gesetzlich geforderte Maßnahmen fehlen. Der BUND geht davon aus, dass wenn alle von Verkehrsminister Dobrindt geplanten Vorhaben umgesetzt werden, beispielsweise die CO2-Emissionswerte steigen, und die EU-Grenzwerte für u.a. Feinstaub weiter ständig überschritten würden.
Hat der BUND denn bessere Ideen als der Verkehrsminister?
Die Umweltschützer sagen ja. Sie hätten über 50 alternative Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben eingereicht. Vorschläge, die laut BUND bis zu 10 Milliarden Euro einsparen könnten. Die Vorschläge sehen u.a. Umbau statt Neubau, oder Schienen statt Straßen vor. Aber, diese Vorschläge seien nicht ergebnisoffen geprüft worden, und das müsste jetzt unbedingt und sofort nachgeholt werden. Auch Beteiligung bei der Verkehrsplanung ist nach Meinung des BUND keine Raketenwissenschaft. Das würde bereits in Ländern wie Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz vorbildlich funktionieren.