Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.
Joris Gräßlin aus der Euranet Plus-Redaktion:
„Details dazu sind noch nicht durchgesickert – man kann aber davon ausgehen, dass die amerikanischen Ermittler dann europäische Firmen mit Standorten in den USA genauer unter die Lupe nehmen werden. Und das Beispiel VW zeigt, dass die US-Ermittler knallhart sein können, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten stoßen. Aus Amerika heißt es, die EU habe kein Recht, als internationale Steuerbehörde aufzutreten. Und: sie würde US-Konzerne schlechter behandeln als andere.“
Diesen Vorwurf hat die Kommission zurückgewiesen. EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen, sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission prüft in mehreren bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Firmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen.
Die Burka-Diskussion
In Deutschland wird diskutiert, in Frankreich agiert. Das Thema: Vollverschleierung für muslimische Frauen in der Öffentlichkeit. In mehreren französischen Badeorten wurde auch der Burkini – der Ganzkörperbadeanzug – verboten. Die EU-Kommission hat sich heute zu der Diskussion geäußert. Auf die Frage: Wie steht es um die europäischen Werte und denkt die EU, dass europäische Bürger am Arbeitsplatz tragen können, was sie möchten? sagte ein Kommissionssprecher.
„Ähm, ich nehme an, Sie beziehen sich auf die teils recht lebhaft geführten Diskussionen in manchen Mitgliedsstaaten, und den unterschiedlichen Ansätzen, wie sie mit dem Tragen von etwa Burka, Schleier und Burkini umgehen … ich erinnere sie daran, dass die EU kein Recht hat, sich in diesem Bereich rechtlich einzumischen. Es ist an jedem Mitgliedsstaat, den nationalen Gerichten, oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden, wie sie festlegen wollen, wie die Menschen in dem Land zusammen leben wollen…“
Merkel in Prag
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu politischen Gesprächen zu Gast in Prag. Dabei geht es u.a. um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die tschechische Regierung hält allerdings an ihrem Widerstand gegen die Verteilung der Flüchtlinge in Europa fest. Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht, betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin. Tschechische Zuwanderungsgegner und Rechtspopulisten haben zu mehreren Anti-Merkel-Protestkundgebungen in Prag aufgerufen. Morgen will Angela Merkel in Warschau mit allen Regierungschefs der Visegrad-Staaten zusammenkommen. Auch dort gibt es deutlichen Widerstand gegen Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung. Die Visegrad-Staaten umfassen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.