Amerikaner stellen sich quer

Es ist ein offenes Geheimnis: viele EU-Staaten locken Großkonzerne mit niedrigen Steuersätzen in ihr Land. Die EU Kommission ermittelt aus dem Grund schon seit gut zwei Jahren gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande. Doch kurz vor dem Abschluss des Verfahrens kommt jetzt scharfe Kritik aus den USA.
Collage aus den zwei Flaggen der EU und der USA

Joris Gräßlin, warum stellen sich die Amerikaner quer?

Offiziell, weil die EU durch ihre Ermittlungen die internationale Vereinbarung zur Eindämmung von Steuerflucht gefährden würden. Der wahre Grund ist aber wohl, dass das amerikanische Finanzministerium seine Großkonzerne wie Apple schützen will. Und auch selbst weniger Steuern einnehmen würde, wenn die EU große Nachzahlungen von amerikanischen Firmen verlangt – die sich dann negativ auf die Bilanz auswirken würden. Im Fall von Apple stehen die Ermittler in Brüssel kurz vorm Abschluss, es drohen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. Apple hat seine europäische Zentrale schon seit vielen Jahren in Irland und spart so eine Menge Geld – glaubt man den EU Ermittlern, ist das unerlaubte Beihilfe für Unternehmen. Ermittelt wird aus dem Grund auch gegen Starbucks, Amazon oder Fiat.

In einem Papier geht das US-Finanzministerium ja noch weiter und droht mit Gegenmaßnahmen. Wie könnten die aussehen?

Details dazu sind noch nicht durchgesickert – man kann aber davon ausgehen, dass die amerikanischen Ermittler dann europäische Firmen mit Standorten in den USA genauer unter die Lupe nehmen werden. Und das Beispiel VW zeigt, dass die US-Ermittler knallhart sein können, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten stoßen. Aus Amerika heißt es, die EU habe kein Recht, als internationale Steuerbehörde aufzutreten. Und: sie würde US-Konzerne schlechter behandeln als andere.

Die USA kritisieren die EU-Ermittlungen gegen Großkonzerne, die in Ländern wie Irland Steuern sparen. Sollte die EU Konzerne wie Apple wirklich zu Milliarden-Strafen verdonnern, werde das Folgen haben…

Die EU-Kommission ließ heute Mittag wissen: Nein, wir behandeln alle gleich. Das gibt es keine speziellen Ermittlungen gegen US-Konzerne. EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen.

Über den Autor

Redakteur, Moderator, Produzent

Seit Mitte 2011 darf ich für das europäische Radionetzwerk Euranet Plus arbeiten und lerne die EU so jeden Tag etwas genauer kennen. Es ist immer wieder überraschend, wie vielseitig Zuständigkeiten und politische Entscheidungsfindungen sind; darüber verständlich zu berichten, ist eine erfüllende Herausforderung. Highlight meiner bisherigen Tätigkeit für Euranet Plus war die Expedition EU. Im Vorfeld der Europawahlen durfte ich gemeinsam mit einem Print-Kollegen 15 Länder in 15 Tagen bereisen und von dort jeweils spannende Geschichten erzählen.