Nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien, ist die Zahl der Opfer noch nicht genau abzusehen. Bislang sind es mehrere Dutzend Tote. Die EU hat Italien Hilfe angeboten. Die italienischen Behörden haben die Copernicus-Notfalldienste um Unterstützung gebeten. Mit Hilfe der Copernicus-Satelliten werden Satelliten-Bilder von den betroffenen Gebieten an die Hilfsdienste zur besseren Einschätzung der Lage übermittelt. In der Bergregion nordöstlich von Rom hatte in der vergangenen Nacht ein Beben der Stärke 6,2 für Zerstörung gesorgt.
Pro Asyl: Flüchtlingsabkommen beenden
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die EU auf, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Pro Asyl begründet das mit der mangelnden Versorgung von Flüchtlingen mit Nahrung, überfüllten Haftlagern und fehlender medizinischer Behandlung der Schutzsuchenden in der Türkei und in Griechenland. Europareferent Karl Kopp schreibt in einem Gastbeitrag für die Zeitung „neues deutschland“: „Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmaßnahmen.“ Karl Kopp schlägt alternativ vor, Resettlement-Programme auszuweiten und legale wie gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende nach Europa zu eröffnen.
Reicht qualifizierte Mehrheit
Einstimmige Entscheidung oder qualifizierte Mehrheit – was wäre nötig, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen? Die Deutsche Presse Agentur schreibt, dass 2005 in den Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt wurde, dass für einen Abbruch-Beschluss eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Anfang des Monats in einem Interview gesagt, dass alle 28 Mitgliedsstaaten einem Abbruch der Beitrittsverh andlungen zustimmen müssten. Ein Kommissionsprecher sagte heute auf konkrete Nachfrage:
„Wenn ich lese, worauf die dpa sich bezieht, geht es nicht um Start oder Stopp der Verhandlungen, sondern um den Artikel 5. Da geht es um eine mögliche Aussetzung der Gespräche. Das ist etwas anderes. Der Präsident hat sich auf die einstimmige politische Entscheidung bezogen, die Verhandlungen zu starten, da raus ergibt sich, dass auch ein Abbruch einstimmig beschlossen werden müsste.“
Für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzt sich vor allem Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ein. Er will das Thema nach der Sommerpause auf EU-Ebene diskutieren.
Modernere Sozialstatistik
Die EU-Kommission will die europäische Sozialstatistik modernisieren und hat dazu heute entsprechende Vorschläge gemacht. Der Vorschlag sieht eine Zusammenführung von sieben bestehenden Haushaltserhebungen vor, die in der EU gegenwärtig getrennt durchgeführt werden. Die Sozialstatistik deckt ein breites Themenspektrum wie Demografie, Beschäftigung, Einkommen und Konsum, Wohlbefinden und Lebensqualität, Bildung und Gesundheit ab. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: Ziel ist eine bessere Untermauerung politischer Entscheidungen in der Sozialpolitik.
„Wir müssen wissen, wie unsere Arbeitskraft aussieht; welche Altersgruppen haben eine bessere oder schlechtere Teilhabe am Arbeitsmarkt? Welche Menschen sind nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung? Was verdienen die Menschen in unterschiedlichen sozialen Schichten? Welche Gruppe ist gut in die Gesellschaft integriert und welche weniger? Und was ist mit den Lebensbedingungen unserer Bürger?“
Aktuellere und schneller verfügbare Daten sollen helfen, dass die sozialpolitische Maßnahmen besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen eingehen können.