Kritiker stehen in den Startlöchern

Sie sind laut – und sie sind viele! Gegner von CETA und TTIP haben sich zu einer Großdemo am 17. September verabredet. Wenige Tage vor dem wichtigen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava. Heute haben die Gegner der Freihandelsabkommen erste Details bekannt gegeben, Joris Gräßlin berichtet.

TTIPStop TTIP / Jakob Huber

Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Organisationen für Kultur, Politik und Demokratie – sie alle wollen Mitte September gemeinsam auf die Straße gehen. Und zwar gleichzeitig in sieben deutschen Großstädten. Nur so könne man die EU-Politiker noch zum Umdenken bewegen, glaubt Kathrin Ottovay vom TTIP-Demo-Büro:

„Zeitgleich finden auch in anderen europäischen Ländern Demonstrationen statt. Wir hoffen dass keine qualifizierte Mehrheit für TTIP zustande kommt. Und damit auch einen grundsätzlichen Neuanfang fordern, was Freihandelsabkommen anbelangt, die sich daran orientieren müssen, ökologische und soziale Leitplanken der Globalisierung zu gestalten, und nicht schon einen Geist der Deregulierung tragen werden, wie das bei CETA und TTIP der Fall ist.“

Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen schon seit Beginn der Verhandlungen massiv in der Kritik – die Gegner befürchten u.a. eingeschränkte Verbraucherrechte und geringere Standards im Umweltschutz.

„Was da momentan an Verbesserungsvorschlägen und Beruhigungspillen verkauft wird, lässt das Problem im Kern nach wie vor ungelöst. Es gibt hier eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne, aus denen Vorrechte und keine Pflichten erwachsen. Warum hier der normale Rechtsweg beschritten wird, bleibt völlig unklar. Wir erwarten da präzisere Angaben.“

Die Großdemo gegen TTIP und CETA – sie soll auch ein deutliches Zeichen Richtung SPD sein. Die Regierungspartei will zwei Tage nach der Demo bei einem Parteitag darüber abstimmen, ob sie das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada befürwortet – oder ablehnt. Bei einem mehrheitlichen Nein der SPD wäre CETA wohl Geschichte.