Die Türkei wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker in absehbarer Zeit kein Mitglied der Europäischen Union werden. Von Seiten der Bundesregierung gab es heute keine Prognose dazu. Die Türkei selbst plant innerhalb der kommenden sechs Jahre.
Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Tiroler Tageszeitung. Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte Juncker nicht. Er warnte aber auch erneut davor, trotz derzeitiger Spannungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzustellen. Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel hatte der Zeitung Welt gesagt, dass die türkische Regierung der EU vor dem Jahr 2023 beitreten wolle. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. Die Bundesregierung will keine Prognose zur Dauer der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgeben. Die Türkei und die EU befänden sich in einem ergebnisoffenen Prozess von Beitrittsverhandlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus Sicht der Bundesregierung sei es derzeit undenkbar, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.
Landwirte hoffen auf mehr Geld
Die deutschen Landwirte hoffen wegen der niedrigen Preise für Milch und andere Produkte auf weitere Krisen-Hilfen von 100 Millionen Euro. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte, Bundesagrarminister Christian Schmidt habe zusätzliche 60 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn die Länder 40 Millionen beisteuern würden. Der Bund hatte bereits Finanzhilfen von mindestens 100 Millionen Euro angekündigt und will außerdem 58 Millionen Euro von der EU national verdoppeln.
Initiative für mehr legale Wege
Eine Initiative setzt sich für mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa ein. LetsFly2 Europe will auch erreichen, dass aktuelle EU-Vorschriften geändert werden. Initiativen-Sprecher Matheus Meinlschmidt: erklärt, was beispielsweise passiert, wenn ein Flüchtling versucht, via Flugzeug in die EU zu kommen.
„Wenn der Asylantrag von dem Flüchtling abgelehnt wird, muss das Flugunternehmen die Unterkunft, den Rücktransport und Strafe bezahlen. Das sorgt dafür, dass die Flugunternehmen sich weigern, Flüchtlinge nach Europa zu fliegen. Und damit ist die Chance, sicher und legal nach Europa zu kommen, quasi nicht mehr gegeben.“
Im September startet die Bürgerinitiative LetsFly2Europe offiziell, dann gilt es in Europa 1 Million Unterschriften zu sammeln, erst dann würde sich die EU konkret mit dem Thema auseinandersetzen.
„Die jetzige Situation ist so, dass Flüchtlinge ihr Recht auf Asyl nicht wahrnehmen können, ohne ihr Leben dabei zu riskieren. Allein in 2016 sind schon 3000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil sie versucht haben, das Recht, das ihnen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert, wahrzunehmen.“