EU will in der Ukraine vermitteln

Die Lage zwischen der Ukraine und Russland bleibt weiter angespannt. Die EU bietet sich als Vermittlerin an. Die EU sei bereit, eine Rolle zu spielen, wenn sie darum gebeten werde, ließ heute ein Sprecher der EU-Kommission wissen.

Blick von der Straße auf das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, Eu-Flaggen wehen vor dem Gebäude.

Aus Sicht der der Kommission sei es wichtig, weiter Signale der Stabilität zu senden, und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Ukraine und Russland hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen, den Konflikt um die Halbinsel Krim und die Ostukraine neu anzuheizen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich heute mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Auch, um über den Konflikt mit der Ukraine zu sprechen. Laut Steinmeier gebe es von russischer Seite die Zusage, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Das sieht vor allem einen Waffenstillstand vor.

Druck auf WhatsApp und Co

Sicherheit und Vertraulichkeit sind zwei Stichwörter unter denen die EU-Kommission Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype stärker in die Pflicht nehmen will. Das berichtet die „Financial Times“ und beruft sich auf interne Papiere zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien für die EU. Es geht um Regelungen, wie Messenger-Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen sollen und auf welche Weise sie Geld mit Nutzerdaten verdienen dürfen.

Bislang werden der zu Facebook gehörende WhatsApp-Dienst, die Microsoft-Tochter Skype und ähnliche Dienste von Google in der EU so gut wie nicht reguliert. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internetanbieter nicht unter dieselben Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und die französische Orange dagegen fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter. Denn weil wir alle zunehmend lieber Messenger-Dienste verwenden, statt kostenpflichtig zu Telefonieren, oder SMS zu schreiben, haben die Telefonkonzerne Milliardenumsätze verloren. Laut der Financial Times, soll die Kommission in ihrem Entwurf planen, dass Internetkommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen. Die Kommission will ihre Pläne nach der Sommerpause im September vorstellen.

Bundeswehr soll sich an EU-Mission beteiligen

Die Bundeswehr soll sich an der Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Bundesverteidigungsministerium zur Zeit, welche Art von Unterstützung möglich ist. Eine Entscheidung könnte schon in den kommenden Wochen fallen. Das Engagement würde im Zuge der Ausweitung des bereits laufenden EU-Marineeinsatzes «Sophia» erfolgen. Von einer Unterstützung der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr sind bereits rund 90.000 Menschen über die Mittelmeerroute illegal nach Europa gekommen.