Das Flüchtlingsabkommen – es scheint der letzte gemeinsame Nenner zwischen Europa und der Türkei zur sein. Bei der Groß-Demo am Sonntag in Istanbul gab es erneut Europa-kritische Parolen von Staatschef Erdogan – und heute die entsprechenden Reaktionen aus Brüssel. Joris Gräßlin berichtet.
Von Entspannung keine Spur. Bei einer Großkundgebung in Istanbul hat Staatschef Erdogan erneut die Visa-Freiheit für Türken gefordert – und mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens gedroht. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe war erneut Thema seiner lautstarken Rede. Die Reaktionen aus Brüssel bleiben aber weiter – noch- gelassen. Kommissions-Sprecherin Mina Andreeva hat im Hinblick auf die Todesstrafe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert. :
„Die Türkei kann im aktuellen Zustand kein Mitglied der EU werden und schon garnicht, wenn sie entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das würde sofort zum Abbruch der Verhandlungen führen.“
Und auch auf die Frage, ob es nicht Erpressung sei, wenn der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal gegen die Visafreiheit setzt, war die Antwort 1. Unsere Position hat sich keinen Millimeter verschoben. Es gilt 72 Bedingungen durch die Türkei zu erfüllen. Und in Sachen Zusammenarbeit mit der Türkei ein weiteres Juncker-Zitat und seine Worte, dass die Realität manchmal auch die Zusammenarbeit mit Nachbarn erfordert.:
„Nicht weil wir sie, oder ihre Regierungen besonders mögen, sondern weil wir verspflichtete denen zu helfen, die leiden müssten, wenn wir kein Abkommen erzielt hätten. Mein Gewissen ist rein!
Ein mögliches Aus für das Flüchtlingsabkommen – mittlerweile will das die Mehrheit der Deutschen. In einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 52 Prozent dafür aus, nur noch 35 Prozent sind gegen ein Ende des Pakts. Noch größer ist die Zustimmung für einen Stopp der Milliarden-Zahlungen an die Türkei und ein Ende der Beitrittsverhandlungen.