Im Verhältnis EU–Türkei wird von türkischer Seite weiter Öl ins Feuer gegossen. Bei einer Großkundgebung in Istanbul hat Staatschef Erdogan erneut die Visa-Freiheit für Türken gefordert – und mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens gedroht. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe war erneut Thema seiner Rede. Die Reaktionen aus Brüssel bleiben aber weiter – noch- gelassen.
© European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris Jean-Claude Juncker
Kommissions-Sprecherin Mina Andreeva hat im Hinblick auf die Todesstrafe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert:
„Die Türkei kann im aktuellen Zustand kein Mitglied der EU werden und schon garnicht, wenn sie entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das würde sofort zum Abbruch der Verhandlungen führen.“
Und auch auf die Frage, ob es nicht Erpressung sei, wenn der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingsdeal gegen die Visafreiheit setzt, war die Antwort ein weiteres Juncker-Zitat und seine Worte, dass die Realität manchmal auch die Zusammenarbeit mit Nachbarn erfordert:
„Nicht weil wir sie, oder ihre Regierungen besonders mögen, sondern weil wir verspflichtete denen zu helfen, die leiden müssten, wenn wir kein Abkommen erzielt hätten. Mein Gewissen ist rein!
Steinmeier schickt Staatssekretär
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Staatssekretär zu Gesprächen über die Folgen des gescheiterten Putschversuchs in die Türkei geschickt. Es sei wichtig, persönlich und nicht über Megaphone und Mikrophone ins Gespräch zu kommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Staatssekretär Markus Ederer werde bei seinem Besuch die Solidarität Deutschlands mit der Türkei bekräftigen, aber auch auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Aufarbeitung des Putschversuchs pochen. Er habe Termine im türkischen Außenministerium und im Parlament.
Kommission und UNICEF arbeiten zusammen
Die Europäische Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF haben ihre Zusammenarbeit für den Bereich Südost-Europa ausgeweitet. Das Abkommen soll Kinder vor Gewalt bewahren und die Inklusion von Kindern mit Behinderung fördern. Die regionale Partnerschaft soll vor allem schutzbedürftigen Minderjährigen in den Ländern zugutekommen, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Hinzugekommen sind nun Kosovo, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Der Initiative angeschlossen hat sich auch das Europäische Behindertenforum.
Neue App für Asylanten
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl hat seine erste mobile App eingeführt. Via Smartphone oder Tablett sollen Asylbewerber schnell Informationen auf Englisch und weiteren Sprachen über das EU-Umsiedlungs-Programm bekommen. Die App erläutert z. Bsp., ob Asylbewerber für die Umsiedlung in Betracht kommen. Welche Länder möglich sind und warum Fingerabdrücke abgenommen werden. Außerdem können Nutzer mit Hilfe einer interaktiven Karte mit GPS-Ortung die nächstgelegenen Hotspots in Griechenland und Italien finden, wo sie sich für den internationalen Schutz registrieren lassen oder Hilfe von EASO-Experten erhalten können. Mehr Infos gibt es hier.