Im Visa-Streit mit der Türkei will die EU-Kommission keinerlei Ultimatum akzeptieren. Die EU halte ihren Teil des Flüchtlingsabkommens ein, sagte heute Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Auch die Türkei müsse ihren Teil leisten.
„Die Türkei hat zugesagt die Vorgaben zu erfüllen, um den EU-Anforderungen zur Visaerleichterung gerecht zu werden. Das abschließende Timing zur Visafreigabe wird von beiden Seiten abhängen. Wann die Türkei die Vorgaben erfüllt, und wann die EU ihre abschließende Entscheidung trifft.“
Zu den offenen Bedingungen zählt unter anderem eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Das lehnt die türkische Regierung aber ab. Die EU will sicherstellen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Der türkische Außenminister hatte in einem Zeitungsinterview mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht, sollte türkischen Reisenden nicht bald Visumfreiheit gewährt werden.
Datenschutzschild ist einsatzbereit
Der neue EU-US-Datenschutzschild ist einsatzbereit. Seit heute können sich Unternehmen beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Die EU-Kommission hat auch einen Leitfaden für Bürger veröffentlicht. Der fasst zusammen, welche Wege jeder Einzelperson offenstehen, wenn sie der Ansicht ist, dass bei der Verwendung ihrer Daten die Datenschutzvorschriften nicht berücksichtigt wurden. Unter dem Datenschutzschild unterliegen Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Kritiker sehen die Daten aber weiter nicht gut genug geschützt.
Im Kampf gegen Boko Haram
Die EU will den Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram in Zentralafrika mit 50 Millionen Euro unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen wurde heute unterzeichnet. Das Abkommen soll den Ländern aus der Region helfen, ihre Bemühungen im Kampf gegen Boko Haram besser zu koordinieren. Das Geld soll auch helfen, eine Transport- und Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen.
Innovatives Europa
Wer ist der Innovativste in der EU? Seit heute sind alle Europäer aufgerufen, darüber abzustimmen, welches digitale Innovationsprojekt Favorit für Innovation Radar Preis 2016 ist. 40 Kandidaten aus allen Regionen Europas nehmen teil. Dazu gehören kleine und mittlere Unternehmen, Forschungsteams an Universitäten oder Start-ups. Aus Deutschland kommen sieben Kandidaten. Ihre Ideen könnten z.B. Bereiche der Transportlogistik, der Wasserbewirtschaftung oder der Behandlung von Krebspatienten verändern. Der Innovation Radar wurde im vergangenen Jahr von der EU-Kommission ins Leben gerufen, um die Innovationskraft EU-finanzierter Projekte zu bewerten und Innovatoren bei der Nutzung der Marktpotentiale ihrer Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen.