In der vergangenen Woche ging es um Lügen, Generalverdacht und Bewusstseinsveränderung.
„Das ist schlichtweg nicht wahr“, war die Reaktion der EU-Kommission auf Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU halte die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht ein. Zugesagte Gelder würden nur kleckerweise in der Türkei ankommen. Der Chefsprecher der Kommission Margaritis Schinas hatte dazu vor allem klar gestellt:
„Förder-Gelder für Flüchtlinge in der Türkei unterstützen Flüchtlinge im Land. Es ist Fördergeld für Flüchtlinge und die aufnehmenden Kommunen, nicht für die Türkei und die Regierung!“
Am Donnerstag hieß es dann: Die EU hat weitere 1,4 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei freigegeben. Von der bis Ende 2017 versprochenen Summe von 3 Milliarden Euro stünden damit rund 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung, hieß es von der EU-Kommission. Bereits ausgezahlt seien fast 106 Millionen Euro. Ein großer Teil der Hilfsgelder ging an die Kinder-Hilfsorganisation Unicef und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.
Trump hat Europa im Visier
Donald Trump, Kandidat der Republikaner um den Posten des US-Präsidenten hat Europa im Visier. Nach den Terroranschlägen und Attacken der jüngsten Vergangenheit, ließ er in einem Interview im amerikanischen Fernsehen wissen, dass Einreisende aus Deutschland und Frankreich sich schon mal auf was gefasst machen können. Weitere Länder sollten seiner Meinung nach mit auf die Liste potentieller Terrorbrutstätten.
„Die sind‘s selber schuld, weil sie diesen Menschen über Jahre erlaubt haben, ins Land zu kommen. Deshalb ist auch Brexit passiert. Die Engländer sagen: wir haben keinen Bock mehr!“
Deshalb will er alle Menschen, die aus Ländern mit dieser Terrorbedrohung einreisen oder gar einwandern wollen, strengen Kontrollen unterziehen.
„Extreme Sicherheitsüberprüfungen, starkes Wort, wir werden sehr strenge Kriterien haben. Und eine Person aus einem dieser Länder, eine Person, die nicht die Kriterien erfüllt, kommt nicht in dieses Land…“
Ton gegenüber Polen wird schärfer
Den Ton verschärft hat in dieser Woche auch die EU-Kommission in Richtung Polen. In der Diskussion um umstrittene Reformen in Polen hat die Kommission das nächste Kapitel eröffnet. Sie verlangt Änderungen an der umstrittenen Justizreform und hat eine Frist gesetzt, das zu tun.
„Green Driving Tool“ ist online
Um ein ganz anderes großes, globales Ziel zu erreichen, wird seitens der EU nicht auf Druck sondern auf AHA! gesetzt. Das Green Driving Tool wurde von der Kommission online gestellt und soll uns allen die Augen und den Geist öffnen, um die Klimaziele der EU in Sachen CO2-Ausstoß zu erreichen. Denn beim Green Driving Tool können wir uns anzeigen lassen, wieviel schädliches Klimagas produziert wird, wenn wir beispielsweise mit dem Auto von A nach B fahren. Jakub Adamowicz von der EU-Kommission.
„Da geht es auch ein bisschen um Bewusstsein im Alltag. Wie ist das mit den Emissionen, wenn ich mich jeden Tag ins Auto setze. Bin ich mir dessen bewusst, wieviel CO2 ich eigentlich dann in die Luft blase. Uns geht es nicht darum, eine Konkurrenz zu schaffen, zu anderen bestehenden Systemen, sondern unterm Strich zu sagen, Europa steht auch für grüne Mobilität, für den Bewusstseinswandel, denn der Bewusstseinswandel ist der erste Schritt, um dann tatsächlich diese ambitionierten Klimaziele, die wir uns alle gesteckt haben, dann auch umzusetzen.“
Das soll das Wort zum Wochenende sein.