Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen vorerst kein Bußgeld zahlen. Das hat die EU-Kommission heute entschieden. Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet.
Die Minister werden jetzt auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden – oder ob doch Strafen verhängt werden sollen. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.
Kommission verlangt Änderungen
In der Diskussion um umstrittene Reformen in Polen hat die EU-Kommission heute das nächste Kapitel eröffnet. Die Kommission verlangt von Polen Änderungen an der umstrittenen Justizreform und hat eine Frist gesetzt, das zu tun. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Hürden für das Verfassungsgericht. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte heute zum weiteren Verfahren:
„Wir weisen die polnischen Behörden an, aktiv zu werden, die Bedenken innerhalb von drei Monaten auszuräumen, und die Kommission über die nächsten Schritte zu informieren. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. Das war von Anfang an unser Ansatz. Unser Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit wird vorsorglich angewandt und wir ermutigen die polnischen Behörden, unter diesen Voraussetzungen an die Sache heranzugehen. Unsere Hoffnung und Ziel sind, die Angelegenheit schnell zu lösen, damit die Rechtsstaatlichkeit in Polen gewährt bleibt.“
Polen hat in einer Stellungnahme des Außenministeriums wissen lassen, dass es die von der EU-Kommission geforderten Änderungen an seiner umstrittenen Justizreform für verfrüht hält. Bei der polnischen Regierung würden die Forderungen auch zu der Frage führen, ob sich die Kommission an die „Grundlage der loyalen Zusammenarbeit mit Regierungen der Mitgliedsländer“ halte.
Barnier leitet Brexit-Gespräche
Der Franzose Michel Barnier wird Chefunterhändler der EU-Kommission in den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Michel Barnier soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen. Barnier war als EU-Binnenmarktkommissar von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig. In Frankreich war er zuvor unter anderem Außen- und Agrarminister, danach Abgeordneter im Europaparlament. Die EU wartet darauf, dass die britische Regierung ihren Austrittswunsch im Einklang mit Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell anmeldet. Nach Vorstellung von Premierministerin Theresa May wird das nicht vor Jahresende geschehen. Der Zeitraum für Verhandlungen ist danach auf zwei Jahre befristet. Bis dies geschieht soll Barnier laut EU-Kommission „den Boden intern für die künftige Arbeit bereiten“.
Österreicher wird Türkei-Botschafter
Die EU hat einen neuen Botschafter in der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Christian Berger als neuen Botschafter der EU-Delegation in Ankara ernannt. Christian Berger gilt als erfahrener Diplomat. Der Österreicher war 30 Jahre lang als Diplomat in unterschiedlichen internationalen Organisationen tätig. Derzeit ist er als Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für den Bereich Nahost und Nordafrika zuständig. Berger folgt dem Deutschen Hansjörg Haber auf dem Posten.