EU hält Zusagen ein

Die EU hat den Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan widersprochen, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben. In einem Fernseh-Interview hatte Erdogan der EU vorgeworfen, versprochene Zusagen nicht geleistet zu haben.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU habe der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach Erdogan von ein bis zwei Millionen Euro. Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei „schlichtweg nicht wahr“, sagte ein Kommissionssprecher. Rund 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern seien bereits freigegeben. Bis Ende des Monats werde die Summe um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen.

„Förder-Gelder für Flüchtlinge in der Türkei unterstützen Flüchtlinge im Land. Es ist Fördergeld für Flüchtlinge und die aufnehmenden Kommunen, nicht für die Türkei und die Regierung!“

Paramount erleichtert Zugang

Das US-Filmstudio Paramount erleichtert Verbrauchern in Europa den Zugang zu seinen Filmen. Paramount hat der EU-Kommission zugesagt, bestimmte Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit dem britischen Bezahlsender Sky UK nicht mehr anzuwenden. Damit reagiert das Filmstudio auf wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission. Nationale Regelungen zum Urheberschutz sind davon aber nicht betroffen, weshalb Geoblocking-Regeln für Verbraucher weiterhin ein Hindernis beim Zugriff auf Inhalte in anderen europäischen Ländern darstellen können.

Klimaschutz nicht auf richtigem Weg

Die EU geht nicht den richtigen Weg zum Klimaschutz und hinkt entsprechend hinterher. Diesen Vorwurf erhebt die Antje Mensen, EU-Koordinatorin beim Deutschen Naturschutzring (DNR), in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung “neues deutschland”. Mit dem kürzlich von der Kommission vorgestellten Programm verpasse Brüssel es, seine Klimaziele, wie sie auf dem internationalen Gipfel in Paris vereinbart wurden, in Einklang zu bringen. Die Vorschläge der Kommission, welches Mitgliedsland wo CO2 einsparen solle, würden auf überholten Beschlüssen basieren. Anstatt eine positive Geschichte zu den Chancen durch mehr Klimaschutz zu erzählen, geht die Kommission den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes und bietet den Mitgliedsstaaten gleich mehrere Rechentricks, um sich ihre Klimabilanz schön zurechnen”, so Mensen. Jetzt seien die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament gefragt, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ernst zu nehmen, und den Vorschlag der Kommission deutlich zu verbessern. Statt Verteilungskämpfen zwischen den Ländern brauche es eine Debatte darüber, wie mehr für das Klima getan werden kann.