Nach Ansbach: Kommission nimmt Anteil

„Mein Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen und Angehörigen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern“, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende zunächst auf die Gewalttat von München reagiert. Nach den Attacken von Reutlingen und Ansbach hat EU-Kommissionsprecher Margaritas Schinas heute ergänzt.

Die Fahnen vor der EU-Kommission wehen auf HalbmastEC - Audiovisual Service /Photo: Creemers Lieven

Die Fahnen vor der EU-Kommission wehen auf Halbmast

„Im Namen von Präsident Juncker und der gesamten Kommission möchte ich den Hinterbliebenen der jüngsten Anschläger unser tiefes Beileid aussprechen. Präsident Juncker hat sich auch in Briefen an Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräiden t Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Reiter gewandt.“

Ifo-Index sinkt nur leicht

Das Brexit-Votum der Briten hat die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bislang leicht getrübt, aber keine Schockwelle ausgelöst. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Juni um 0,4 auf 108,3 Punkte. Vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Klaus Wohlrabe.

„Die Finanzwelt hat erwartet, dass der Ifo-Index stärker sinken würde, weil die Unsicherheit die durch diese Brexit-Abstimmung aufgekommen ist, insbesondere auf die Investitionsgüter-Hersteller und die Exportmittelhersteller eine starke Auswirkung hätte. Aber wir sehen jetzt in unseren Zahlen, dass das bei weitem nicht so stark ist, wie viele erwartet haben. Aber im Moment ist formal ja nichts beschlossen. Also, der Antrag ist noch nicht gestellt worden, es sind noch keine Nachfolge-Abkommen ausverhandelt worden. Das heißt, für die Unternehmen gibt es im Moment noch keine konkreten Folgen.“

Sturgeon will Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach dem Brexit-Votum erneut eine mögliche Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel gebracht. Sie sei entschlossen, alle Optionen in Erwägung zu ziehen, sagte Sturgeon heute in Edinburgh. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Referendum am 23. Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Schottlands Regionalregierung fordert, das Land müsse Teil der Europäischen Union bleiben.

Druck auf Volkswagen

Im Streit um Entschädigung für europäische Kunden in der Volkswagen-Affäre will die EU-Kommission Druck machen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova möchte Verbraucherschützer unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Fragenkatalog an Verbraucherverbände in der EU geschickt. Eine Kommissionssprecherin sagte, wir möchten uns einen Überblick verschaffen.

„Mit welchen Problemen sind Verbraucherschützer in den Ländern konfrontiert? Und wie können wir – auf EU-Ebene – am besten mit dem Problem umgehen. Wie werden dann im September ein Treffen mit allen Verbraucherschutzorganisationen arrangieren, um eine kurzfristige Lösung zu finden, aber auch wie Verbraucher langfristig besser geschützt werden können.“

Justizreform bleibt “bedenklich”

Polens geplanter neuer Gesetzesrahmen für das Verfassungsgericht stößt in Brüssel nach wie vor auf Skepsis. Die Justizreform sei auch in ihrer überarbeiteten Form bedenklich, sagte ein Kommissions-Sprecher. Der polnische Senat hatte der Gesetzesänderung am vergangenen Freitag zugestimmt. Die polnische Regierung hatte mit der Neufassung eigentlich die Kritik der Kommission ausräumen wollen. Kritiker und Rechtsexperten der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte haben den Gesetzestext bereits als unzureichend bemängelt. Er könne eine Lähmung des Verfassungstribunals nicht verhindern.