Die vergangene Woche in Europa könnte auch als die türkische Woche bezeichnet werden. Denn der vereitelte Putschversuch und was daraus folgt beschäftigt Europa bis heute. Beim Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche hat die Tagesordnung auf den Kopf gestellt.
„Tausende Richter abgesetzt oder verhaftet, tausende Polizisten ebenso. Nach dem gescheiterten Putsch ist die Lage in der Türkei weiter angespannt. Präsident Erdogan spricht von Säuberungen und schließt die Wiedereinführung der Todesstrafe zumindest nicht aus. Von Seiten des deutschen Außenministers Frank Walther Steinmeier blieb es bei Hoffnungen, immerhin hat Präsident Erdogan nach der Vereitelung des Putsches von einem Tag der Demokratie gesprochen.
„Es kommt jetzt darauf an, dass bei der Aufarbeitung der Ereignisse dieses Bekenntnis für Demokratie und Rechtsstaat auch gilt.“
Etwas deutlicher drückte sich da der österreichische Außenminister Sebastian Kurz aus. Er verurteilte den Putsch. Sagte aber auch.
„… das die 6.000 Verhaftungen mit 3.000 Angehörigen der Justiz aus unserer Sicht absolut inakzeptabel sind. Und klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, der hat definitiv keinen Platz in der EU.“
Milchbauern bekommen (zu wenig) Geld
Damit es die Milchbauern in der EU nicht reihenweise in den Ruin treibt, will die EU helfen. Mit 500 Millionen Euro. Das klingt erstmal gut, ist aber runtergerechnet für jeden einzelnen dann doch nicht viel mehr als der Ausgleich für etwa eine Woche, hat dann auch direkt eine Zeitungs-Redakteurin ausgerechnet. Die EU verlangt aber auch, die Produktion zu drosseln, Holger Winkelmann.
150 Millionen Euro will die EU an Landwirte zahlen, die ihre Produktion drosseln. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten. Knapp 58 Millionen Euro fließen nach Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprechen.
Klimaziele bleiben hoch
Deutschland muss das Weltklima retten, Polen nicht. So stand es Mitte der Woche zu lesen, nachdem die EU-Kommission die Vorgaben zu CO2-Einsparungen gemacht hatte. Unterschiedlich für die Mitgliedsstaaten- Deutschland muss eben ganz viel CO2 bis 2030 einsparen. 38 Prozent im Vergleich zu 2005. Polen – als Kohleland- nur 7 Prozent, oder Rumänien 2 Prozent. Holger Winkelmann, wo soll Deutschland die CO2-Bilanz verbessern?
„Das soll auf verschiedenen Wegen gehen. Betroffene Bereiche sind Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und die Abfallwirtschaft. Und am meisten zu holen ist natürlich dabei im Bereich Verkehr. Darum will die EU die emissionsarme Mobilität deutlich mehr fördern. Sein Auto mit Strom zu tanken, soll genauso selbstverständlich werden wie das Tanken von Benzin. Und in aller Kürze vielleicht noch ein Beispiel aus dem Bereich Landwirtschaft: Wer Bäume fällt, muss die gleiche Anzahl auch wieder pflanzen.“
„Wieso regt ihr euch auf?“
Ja und dann war auch nochmal die Türkei. Präsident Erdogan hat in seinem Land den Ausnahmezustand verhängt. Offiziell heißt es, erstmal für drei Monate. Die Empörung schallt ihm aus der EU allenthalben entgegen. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen und auch viele Politiker meinen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten gestoppt werden.
Erdogan fragt zurück: Was regt ihr euch so auf? Frankreich macht’s doch auch!