Umfragen zeigen: die Mehrheit der Deutschen würden wegen der aktuellen Ereignisse in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen stoppen. So äußern sich auch manche Politiker. Ja, aber bitte nicht ganz aufhören zu reden, meint der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber von der CSU. Er plädiert für ein Festhalten am Flüchtlingspakt und dann später, wenn alles irgendwie runtergekühlt ist, könne ja das Verhältnis EU-Türkei neu definiert werden. Aber eine Vollmitgliedschaft hält auch er momentan für nicht möglich.
European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker
Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus. Was macht denn eigentlich die EU-Kommission in Sachen Verhandlungen?
Sie arbeitet dran, könnte man sagen. Denn auch bei der EU-Kommission steht natürlich die volle Umsetzung des EU-Türkei-Deals in der Flüchtlingsfrage ganz oben. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas hat den Status Quo heute so beschrieben.
„Wir setzen unsere Arbeit auch in Sachen Visa und Anti-Terrorgesetze fort. Wie sie wissen gibt es einen gewissen Rahmen, um ein Übereinkommen zu erzielen, was der Türkei in einem gewissen Umfang ermöglicht, an dem Anti-Terrorgesetz festzuhalten. So könnte die Türkei mit terroristischen Bedrohungen und Vorkommnissen umgehen, ohne dass es sich übermäßig auf Journalisten, Autoren oder Lehrer auswirkt, die ihre Meinung äußern können sollten. Und wir hoffen immer noch, dass wir diese Übereinkunft nach der Sommerpause hinbekommen.“
Noch geht es also weiter….
Heute war ja auch schon zu lesen, dass die Türkei Milliarden von der EU bekommt. Und das nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern weil sie in die EU möchte. Was ist das?
Länder, die in die EU möchten, werden mit Geld unterstützt, um sozusagen auf EU-Niveau gehoben zu werden. In Sachen Rechtsstaatlichkeit, oder, um soziale und andere Reformen zu unterstützen. Diese „Heranführungshilfen“ in Milliardenhöhe bekommen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, das Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Ihnen stellt die EU-Kommission von 2014 bis 2020 11,7 Milliarden Euro für technische und finanzielle Hilfe bereit.
Und diese Milliarden an die Türkei sollten dann wohl doch mal eingefroren werden, hat u.a. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU gefordert.