Mit Todesstrafe kein Platz in der EU

Heute haben sich die Außenminister der EU getroffen. Der Termin für dieses Treffen stand seit langem fest. Aber dieses Wochenende hat ausgereicht, um die Tagesordnung komplett durcheinander zu wirbeln. Denn natürlich ging es vor allem auch um die Situation in der Türkei. Holger Winkelmann fasst die Stimmen zusammen.

Staatsflagge der Türkei.

Tausende Richter abgesetzt oder verhaftet, tausende Polizisten ebenso. Nach dem gescheiterten Putsch ist die Lage in der Türkei weiter angespannt. Präsident Erdogan spricht von Säuberungen und schließt die Wiedereinführung der Todesstrafe zumindest nicht aus. Viel ausrichten, das wurde auf dem Treffen der EU-Außenminister heute klar, können alle Beteiligten nicht so richtig. Von Seiten des deutschen Außenministers Frank Walther Steinmeier blieb es bei Hoffnungen, immerhin hat Präsident Erdogan nach der Vereitelung des Putsches von einem Tag der Demokratie gesprochen.

„Es kommt jetzt darauf an, dass bei der Aufarbeitung der Ereignisse dieses Bekenntnis für Demokratie und Rechtsstaat auch gilt.“

Etwas deutlicher drückte sich da der österreichische Außenminister Sebastian Kurz aus. Er verurteilte den Putsch. Sagte aber auch.

„… das die 6.000 Verhaftungen mit 3.000 Angehörigen der Justiz aus unserer Sicht absolut inakzeptabel sind. Und klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, der hat definitiv keinen Platz in der EU.“
Und damit ist eigentlich auch kein Platz mehr, ernsthaft über den Beitritt der Türkei zur EU zu sprechen

„Aus meiner Sicht darf Europa hier bei den Geschehnissen nicht tatenlos zusehen. Diese Veränderungen in der Türkei sind sehr bedenkliche. Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren ohnehin schon stetig von der Europa wegentwickelt und es unsere Aufgabe als Europa, gerade wenn unsere Grundwerte verletzt werden, nicht wegzusehen sondern das aktiv zu thematisieren und auch Grenzen aufzuzeigen.“

Aber kann das gelingen, wo man die Türkei doch vor allem in der Flüchtlingskrise dringend als Partner braucht? Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie ernst es die EU mit ihren Mahnungen in der Praxis meint.