TTIP, Google und Co

Da haben wir das EM-Finale gerade hinter uns, da steht auch schon das nächste Endspiel vor der Tür. So zumindest haben Experten diese Woche genannt. Denn am Montag ist die letzte Verhandlungsrunden zum umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP gestartet. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte vergangene Woche noch gesagt: vor Ende des Jahres sollen die großen Blöcke stehen. Und doch – die Zeichen für einen Abschluss stehen schlecht.

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Monika Olszewski, wieso?

“Da gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen hat ja die EU-Kommission gerade beschlossen, dass das Schwester-Abkommen mit Kanada, CETA genannt, durch die nationalen Parlamente in Europa gehen soll. Und da gab es schon im Vorhinein viel Gegenwind, was bedeutet, das Abkommen könnte scheitern. Dann geht einer der Hauptverhandlungsführer und Befürworter TTIPs, der US-Präsident Barack Obama. Die anderen Präsidentschaftskandidaten sind eher Gegner. Und noch einen Grund gibt es: Zuletzt waren geheime Verhandlungspapiere öffentlich geworden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht und betont, dass keine Verwässerungen von Standards akzeptiert werden.”

Zusätzliche Datenschutz-Kontrollen

Die EU Kommission hat sich in dieser Woche erneut mit den Datenschutzabkommen zwischen EU und USA beschäftigt. Hintergrund: der europäische Gerichtshof hatte Safe Harbour und Privacy Shield gekippt, weil aus Sicht der Richter nicht genug Wert auf den Schutz privater Daten gelegt worden sei. EU-Kommissarin Vera Jourova setzt zusätzlich auf Kontrollen.

„Der Privacy Shield ist grundsätzlich anders als Safe Harbor, auch weil wir eine jährliche gemeinsame Überprüfung haben, was es leichter machen soll, alle möglichen Probleme zu lösen.“

Vor allem aber sind europäische Unternehmen froh, jetzt wieder einen geregelten Rahmen für ihren Datentransfer zu haben. Denn manches Unternehmen musste sogar Bußgeld zahlen, weil es wegen der monatelangen Hängepartie im geregelten Datenaustausch, auf das Safe Harbor zurückgegriffen hat. Die neue Regelung soll ab dem 1. August gelten.

Ermittlungen eingeleitet

Und auch das war wichtig diese Woche: Die EU Kommission hat Ermittlungen gegen den Internet Giganten Google eingeleitet. Es geht um den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs in der Werbung. Denn u.a. schreibt Google seinen Werbekunden vor, eine gewisse Anzahl von Anzeigen zu buchen – und auf der eigene Webseite wiederum Platz für Google-Anzeigen zu lassen. Die Vermieter dieser Werbefenster an Google-Konkurrenten ist laut Vertrag ausgeschlossen. Genau hier will die EU Kommission eingreifen und so den Werbemarkt auch für andere Anbieter einfacher zugänglich machen. Google hat jetzt zehn Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.