Gute Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit

Großbritannien schockt nach dem Brexit weiter mit seinen politischen Entscheidungen. Boris Johnson, der Hardliner in Sachen Brexit, soll neuer Außenminister werden. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glaubt trotzdem, dass die neue Premier, Theresa May, Erfolg haben könnte:

Presseschau

“Theresa May wird jetzt eine Regierung bilden müssen, in der sich die ganze Konservative Partei wiederfindet. Das neue Kabinett muss aber auch so zusammengesetzt sein, dass es in absehbarer Zeit vor dem Wahlvolk bestehen kann. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist gerade mit einem innerparteilichen Streit, der einem Bürgerkrieg nahekommt, beschäftigt. Vor diesem Hintergrund wirken die Dissonanzen bei den Konservativen wirklich klein. Aber sie sind immer noch da. Das wird sich spätestens bei den Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU zeigen. Theresa May hat sich verpflichtet, den Antrag zu stellen und dann auch ernsthaft zu verhandeln. Voraussagen darüber, wie das laufen wird, sind seriöserweise nicht möglich. Als Hindernis für die Gespräche könnten die Fliehkräfte wirken, die im (noch?) Vereinigten Königreich zweifellos zugenommen haben. Selbst wenn ein schnelles Ausscheiden Schottlands aus dem Staatsverband unwahrscheinlich ist, das Grundproblem bleibt. Die meisten Schotten möchten in der EU bleiben. Theresa May ist bislang nicht durch extreme Positionen aufgefallen. Sie hat aber als Innenministerin durchaus Führungsstärke bewiesen. Beides sind gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtszeit.”

Der Brexit hat auch weitere Folgen für ganz Europa. Dieser Meinung ist eine Autorin der Zeitung „Die Welt“. Sie denkt dabei an die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, mit Kanada und den USA. Warum erklärt sie so:

Zwar fällt das Abkommen CETA juristisch eindeutig in den Brüsseler Zuständigkeitsbereich, und es wäre allein Sache des Rates der Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlaments, am Ende über Ceta entweder den Daumen zu heben oder zu senken. Doch nach dem Brexit-Votum der Briten fürchtet man den Volkszorn so sehr, dass man lieber die Regeln bricht, als den Kampf für den Freihandel offensiv zu führen. Dass nun rund 40 nationale und regionale Parlamente ein Vetorecht erhalten, ermöglicht es den Gegnern, die vor allem in Deutschland, Luxemburg und Österreich sitzen, das ausverhandelte Vertragswerk kurz vor dem Ziel doch noch zu kippen. Auf dem Spiel steht indes viel mehr. Ceta gilt als Vorbild für TTIP – das bedeutendste Handelsabkommen, das sich die EU jemals vorgenommen hat. Der ungehinderte Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden größten Märkten der Welt wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm, das Europa gut gebrauchen könnte. Besonders die krisengebeutelten Schuldenstaaten im Süden sind dringend auf das zusätzliche Exportgeschäft und die damit verbundenen neuen Jobs angewiesen All das steht nun auf dem Spiel. Denn die Hoffnung, dass die EU ein Bollwerk gegen den globalisierungsmüden Zeitgeist bilden könnte, schwindet. Ohne die Briten bringt das Lager der liberalen Mitglieder wie Deutschland, die Niederlande oder Schweden schließlich in Zukunft nicht einmal mehr eine Sperrminorität zustande. Als Klub der Protektionisten droht sich Europa von der Zukunft abzukoppeln.

Neben dem Brexit macht Europa zurzeit ein weiteres Thema Sorgen: es geht einmal wieder um Finanzen und zwar um die Italiens. In dieser Woche kam die beunruhigende Nachricht, dass die Banken des Landes maroder sind als gedacht. Ein Autor der Berliner Zeitung meint: ganz Europa sei betroffen:

“Die Kanzlerin beruhigt. Durch Italiens Banken drohe Europa keine neue Krise, sagt Angela Merkel (CDU). Auch der Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem, bemüht sich, Gelassenheit zu demonstrieren. Er habe volles Vertrauen in die Fähigkeit der italienischen Regierung, das Problem in den Griff zu bekommen. Glaubhaft wirken solche Aussagen nicht, wenn UniCredit, Monte dei Paschi und Co. faule Kredite im Volumen von 360 Milliarden Euro angesammelt haben. Welche Gefahr von Italien ausgeht, beschrieb gerade der Internationale Währungsfonds in einem Länderbericht mit der Warnung vor einer europaweiten Kettenreaktion. Europa steht wenige Jahre nach der globalen Finanzkrise erneut vor der Frage, wie es mit wackligen Banken umgeht. Bei Italien birgt diese Entscheidung schon wegen der schieren Größe Sprengkraft. Als viertgrößte Volkswirtschaft und als Gründungsmitglied hat das Land das Potenzial, die angeschlagene Europäische Union zu erschüttern, politisch wie ökonomisch. Schon deswegen ist Italiens Bankenkrise Europas Bankenkrise. Dies gilt umso mehr, als im ganzen Kontinent die einst mächtigen Institute um ihre Existenz kämpfen.”