„Das ist ein trauriger Tag“

Das Attentat von Nizza hat weltweite Bestürzung und Trauer ausgelöst. Reaktionen gibt es auch aus Brüssel und von den europäischen Spitzenpolitikern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Anschlag scharf verurteilt.

Jean-Claude Juncker © European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris

Jean-Claude Juncker

„Der feige und barbarische Terroranschlag in Nizza in der Nacht schockiert mich zutiefst und macht mich traurig und betrübt. Einmal mehr, sind so viel Träume zerbrochen, so viel Lebenspläne abgebrochen , so viele Biografien kaputt.“

Auch EU Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich heute zu dem Anschlag geäußert.

„Das ist ein trauriger Tag. Wir alle als Europäer sind an diesem Tag in voller Solidarität verbunden mit dem französischen Volk. Und vor allem natürlich mit den Opfern und ihren Familien und den schwer verletzten Menschen vor allen Dingen den Kindern, denen wir eine schnelle Gesundung wünschen.“

Brexit-Verhandlungen zum Jahreswechsel

Großbritannien will nach den Worten des neuen Brexit-Ministers David Davis erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen. Dies solle vor Jahresfrist oder Anfang 2017 geschehen, sagte Davis. Dagegen will die EU keine Zeit verlieren. Sie drängt auf baldige Verhandlungen, die alles in allem rund zwei Jahre dauern dürften. Erstes Ziel der Regierung der neuen Premierministerin Theresa May sei es, mit Ländern wie den USA und China Freihandelsverträge abzuschließen, sagte Davis laut Nachrichtenagentur PA weiter. Dann hätten britische Unternehmer Zugang zu einer Freihandelszone «von beinahe doppelter Größe als die EU».

Gespräche über Milchkrise

Angesichts der Milchkrise hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ein weiteres EU-Hilfspaket gefordert. Im Gegenzug dürften die Milchbauern aber ihre Produktion nicht noch weiter steigern, betonte Schmidt heute in Brüssel. Dort wollte er mit den deutschen Landesagrarminister und EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die Lage am Milchmarkt beraten. Erzeuger, die noch mehr produzierten, sollten kein europäisches Geld bekommen, sagte Schmidt. Die Milchpreise in Deutschland und ganz Europa waren in den vergangenen Monaten wegen eines Überangebots im Tief. Etliche Erzeugerbetriebe stehen deshalb unter erheblichen Druck, mehr Menge zu produzieren, um überhaupt etwas zu verdienen. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge in Höhe von 3 bis 5 Prozent plädiert. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen.

TTIP-Abschluß bis Jahresende?

Die Europäische Union und die USA halten es weiter für möglich, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch vor Jahresende abzuschließen. «Mit politischem Willem und harter Arbeit (…) kann es gelingen», sagte der US-Chefunterhändler Daniel Mullaney heute nach der Abschluss der 14. TTIP-Gesprächsrunde in Brüssel. Ähnlich äußerte sich auch der europäische Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Die TTIP-Verhandlungen kamen zuletzt wegen stark unterschiedlicher Positionen kaum voran. Beide Seiten wollen sich unter anderem auf gemeinsame Standards für Produkte und auf Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten einigen. Belastet wurden die Gespräche immer vom Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betont, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.