Die EU-Kartellwächter verschärfen ihr Vorgehen gegen Google und werfen dem Internet-Riesen erstmals auch unfairen Wettbewerb in seinem Kerngeschäft vor. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten von Unternehmen ein, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Googles Wettbewerbern anzuzeigen, erklärte
die Behörde heute.
Zusätzlich weitete die Brüsseler Behörde die Vorwürfe im Wettbewerbs-Verfahren zur Shopping-Suche aus. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte dazu am Mittag
„Wir glauben, das Googles Aktivitäten den Verbraucher schädigen, der die Suchergebnisse bekommt von denen Google will, dass er sie bekommt, und nicht unbedingt die, die am relevantesten sind.“
Google hat nun zehn Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
Steinmeier optimistisch
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neue britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, sich mit dem Austrittsantrag an die EU nicht mehr lange Zeit zu lassen.
«Jetzt können wir auch erwarten, dass Theresa May möglichst bald die Phase der Unsicherheit beendet und den formellen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellt», sagte Steinmeier der «Bild am
Sonntag» in einem vorab veröffentlichten Interview. Die Ernennung des Austritt-Befürworters Boris Johnson zum neuen britischen Außenminister wertete er als «klares Signal von
Premierministerin May, dass sie das Ergebnis des Referendums ernst nimmt und den Brexit umsetzen will». Johnson müsse jetzt auch «jenseits des Brexits» außenpolitische Verantwortung übernehmen. Für
Deutschland bleibe Großbritannien ein wichtiger Partner.
Kein Wettbewerbsvorteil
Deutschland hat nach einem Urteil des EU-Gerichts die Pensionen von Postbeamten nicht unerlaubterweise mitfinanziert. Die EU-Kommission hatte geklagt, laut Gericht aber nicht nachgewiesen, dass der Deutschen Post dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten entstanden sei, urteilten die Luxemburger Richter. Die Einstufung der Gelder als unerlaubte Beihilfen durch die Brüsseler Behörde sei damit nicht rechtens. Die EU-Kommission hatte zuvor vom deutschen Staat verlangt, an die Deutsche Post gezahlte Pensionszuschüsse für den Zeitraum ab 2003 zurückzufordern. Laut Post ging es einschließlich Zinsen um 377 Millionen Euro. Die Summe sei 2012 vorsorglich auf ein Treuhändlerkonto gelegt worden. Nun werde die Post das Geld wieder verwende, sagte ein Sprecher. Die Brüsseler Behörde kann nun innerhalb von zwei Monaten vor den letztinstanzlichen Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Deutschland ist innovativ
Deutschland gehört nach Einschätzung der EU-Kommission zu den innovativsten Ländern Europas. Die Bundesrepublik belegt den vierten Platz einer Innovations-Rangliste der Brüsseler Behörde, die heute veröffentlicht wurde. Spitzenreiter sind Schweden, Dänemark und Finnland. Die EU-Schlusslichter bei der Aufstellung sind Rumänien und Bulgarien. Besonders bei den Unternehmensinvestitionen konnte Deutschland demnach zuletzt punkten. In keinem EU-Land werde so viel Geld in Forschung sowie in die Entwicklung von neuen Arbeitsgeräten und Maschinen gesteckt, heißt es in dem Bericht.