Die EU-Kommission will strengere Auflagen für Asylbewerber. Sie hat heute entsprechende Vorschläge gemacht. So soll, wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, kein Asyl bekommen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos will damit das Ziel erreichen, Missbrauch zu verhindern. Außerdem sollen die Asyl-Prozeduren EU-weit einheitlich gestaltet, vereinfacht und klarer werden.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris Dimitris Avramopoulos
Die Anträge von Schutzsuchenden, die falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Bei Personen, die bleiben dürfen, soll regelmäßig überprüft werden, ob sich die Situation in ihrem Herkunftsland verbessert hat und sie dorthin zurückkehren können. Wer unerlaubt von einem EU-Land ins andere wechselt, müsste länger als die eigentlich vorgesehenen fünf Jahre auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung warten. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte die Pläne als unnötig harsch. Die Grünen-Parlamentarierin Ska Keller meinte: „Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden.“
Gleiche Rechte beim Visumpflicht
Die meisten EU-Bürger brauchen kein Visum, wenn sie beispielsweise nach Kanada oder die USA reisen wollen. Manche aber schon. Für Rumänen und Bulgaren besteht beispielsweise Visumpflicht. Umgekehrt können Staatsangehörige aus Kanada oder den USA ohne Visum in die EU einreisen. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist jedoch eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Deshalb hat die EU-Kommission heute in einer Mitteilung betont, weiter auf eine vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich hinzuarbeiten. Die Kommission möchte den EU-Kanada-Gipfel am 27. und 28.Oktober 2016 dafür nutzen, greifbare Fortschritte in Bezug auf die Aufhebung der Visumpflicht für bulgarische und rumänische Staatsangehörige zu bestätigen.
Waschbären, Grauhörnchen und Co
Invasive Arten, oder Tiere und Pflanzen, die in Europa eigentlich nicht zu Hause sind, sollen stärker bekämpft werden. Dazu gehören u.a. Waschbären, oder Grauhörnchen, die beispielsweise in Großbritannien die heimischen roten Eichhörnchen fast verdrängt haben. Die EU-Kommission hat eine Liste mit 37 Pflanzen und Tieren vorgestellt, deren weitere Ausbreitung in Europa bekämpft werden soll. Die EU begründet das mit einem Verlust an Artenvielfalt und wirtschaftlichen Verlusten infolge der Verbreitung fremder Arten. Invasive Arten verursachen laut EU-Kommission jährlich Kosten von zwölf Milliarden Euro.