Sie haben schöne Namen, die Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, Safe Harbor, sicherer Hafen, oder jetzt das neue, Privacy shield, was soviel heißt wie Sichtschutz. Doch, ob sie ihren Zweck auch erfüllen, ist fraglich. Safe Harbor wurde vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Jahr gekippt, weil der Schutz privater Daten aus EU-Sicht nicht ausreichend war.
Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, was soll jetzt besser sein?
Um es ganz kurz zu fassen, der Privacy Shield, soll strenger regeln, welchen Zugriff US-Behörden haben, soll Beschwerden erleichtern und private Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sollen gelöscht werden. EU-Kommissarin Vera Jourova setzt zusätzlich auf Kontrolle.
„Der Privacy Shield ist grundsätzlich anders als Safe Harbor, auch weil wir eine jährliche gemeinsame Überprüfung haben, was es leichter machen soll, alle möglichen Probleme zu lösen.“
Vor allem aber sind europäische Unternehmen froh, jetzt wieder einen geregelten Rahmen für ihren Datentransfer zu haben. Denn manches Unternehmen musste sogar Bußgeld zahlen, weil es wegen der monatelangen Hängepartie im geregelten Datenaustausch, auf das Safe Harbor zurückgegriffen hat. Die amerikanische Handelsministerin Penny Pritzker sagte heute in Brüssel sowas wie: alles wird gut und es gilt ab dem 1. August.
„Wir wissen, dass Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen mit Unsicherheiten konfrontiert waren. Aber ich kann ihnen versichern, dass wir alle einen reibungslosen Übergang zum Privacy Shield wollen. Mit der Annahme des Privacy Shield senden wir ein wichtiges Zeichen in die ganze Welt.“
Kritiker sehen aber schon heute eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch der Privacy Shield vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird, weil es ein zu schwacher Schutz-Schild ist.