Die EU-Kommission hat heute die neue Datenschutzregelung zwischen der EU und den USA angenommen. Der Privacy Shield ersetzt das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe Harbor-Abkommen. Der Privacy Shield, soll strenger regeln, welchen Zugriff US-Behörden haben, soll Beschwerden erleichtern und private Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sollen gelöscht werden. EU-Kommissarin Vera Jourova setzt zusätzlich auf Kontrolle.
„Der Privacy Shield ist grundsätzlich anders als Safe Harbor, auch weil wir eine jährliche gemeinsame Überprüfung haben, was es leichter machen soll, alle möglichen Probleme zu lösen.“
Vor allem aber sind europäische Unternehmen froh, jetzt wieder einen geregelten Rahmen für ihren Datentransfer zu haben. Kritiker sehen in dem neuen Datenschutzschild keinen ausreichenden Schutz. Beispielsweise dürften die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln.
Schäuble gegen Sonderhilfen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Sonderhilfen für marode italienische Banken ausgesprochen. Es solle keine Ausnahmen von den europäischen Regeln geben, sagte Schäuble heute nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Italiens Banken haben faule Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft, bei denen Kunden Probleme mit der Rückzahlung haben. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi möchte die Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach den neuen EU-Bankenregeln sollen als Konsequenz aus der Finanzkrise staatliche Hilfen erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.
Strafen für Spanien und Portugal
Die EU-Finanzminister haben den Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal frei gemacht. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen, hieß es. Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen.
Bessere Zusammenarbeit mit China
Die EU will handelstechnisch enger mit China zusammenarbeiten. Dazu ist eine Delegation um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk nach Peking gereist. Auf der Agenda der Gespräche mit Ministerpräsident Li Kequiang und Präsident Xi Jinping stehen Vorbereitungen für ein Investitionsabkommen, Migration, Menschenrechte und die Frage nach dem Marktwirtschaftsstatus Chinas.