In Großbritannien stehen die Zeichen auf Premierministerin. Innenministerin Theresa May soll die Nachfolge von Premierminister David Cameron antreten. Sie soll bereits am kommenden Mittwoch das Amt übernehmen, hat David Cameron angekündigt. Er werde dann zurücktreten.
Theresa May ließ heute wissen: Brexit bleibt Brexit. Sie wolle bei den Verhandlungen mit der EU darauf hin arbeiten, „die besten Konditionen“ für ihr Land herauszuschlagen.
Neue Zulassung für Glyphosat
Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat hat eine neue Zulassung in der EU. Die EU-Staaten haben dem Vorschlag der Kommission für die Verlängerung der Zulassung zugestimmt. Ein Kommissionssprecher sagte heute, die Vertreter der EU-Länder hätten sich für eine Einschränkung der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels ausgesprochen. So müsste Glyphosat in bestimmten Bereichen verpflichtend minimiert werden, vor allem in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen. Die Kommission hatte eine Verlängerung der Zulassung um zunächst maximal 18 Monate vorgeschlagen.
„Das gilt für die Zeit, bis die EU-Chemikalienagentur sich zu ihrer Einschätzung zu der Substanz geäußert hat.“
Es gilt weiter zu klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unterschiedliche Einrichtungen und Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält den Stoff für wahrscheinlich nicht krebserregend bei Menschen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO stuft die Substanz hingegen als wahrscheinlich krebserregend ein.
Nächste Verhandlungsrunde gestartet
Zum Freihandelsabkommen TTIP, zwischen der EU und den USA, hat heute die 14. Verhandlungsrunde begonnen. Und von Greenpeace kommt ein weiterer Warnruf. Nach Einschätzung der Umweltorganisation könnte die deutsche Energiewende durch die TTIP-Verhandlungen Probleme bekommen. Greenpeace hat Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet gestellt. Darin heißt es unter anderem, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll – Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare in Gefahr. In der aktuellen Verhandlungsrunde zu TTIP geht es u.a. um Energie und den Handel mit Rohstoffen.
Bundesregierung will Tempo
Die Bundesregierung drängt in Sachen TTIP zur Eile. Denn in den USA stehen im November Präsidentschaftswahlen an. Vom Bundeswirtschaftsministerium heißt es: Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama gesagt, die großen Blöcke für TTIP sollen noch vor Ende des Jahres stehen.