Umsetzen müssen es andere – Der Wochenrückblick

Dieser Schritt macht selbst seine Anhänger sprachlos: Der Rechtspopulist und Brexit-Kämpfer Nigel Farage hat in dieser Woche seinen Rücktritt angekündigt: Er wolle sein Leben zurück, erklärte der Parteivorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP. Mit den Konsequenzen des Referendums lässt er die Briten offensichtlich allein. So wie auch Brexit-Wortführer Boris Johnson, der sich ebenfalls nach der Abstimmung zurückzog.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte deutlich, was er davon hält:

„Das sind keine Patrioten. Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird. Dann bleiben sie.“

Europaabgeordneter will Farage hingegen bleiben. Auch wenn er der Brexit-Debatte im EU-Parlament in dieser Woche fern blieb. Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior hat ihn aber woanders im Gebäude entdeckt, sagte sie uns:

„Er saß bei der Debatte nicht auf seinem Platz, das stimmt. Aber ich habe ihn in der Members Bar gesehen.“

In der Cafeteria für Abgeordnete. Merkwürdig findet das Melior und mehr als bedenklich,

„dass Menschen eine ganze Nation gegen die EU aufhetzen, aber hier im Parlament bleiben und Diäten bekommen. Ich find’s unanständig von ihm, aber das muss er mit sich und seinem Gewissen ausmachen.“

Referendum in Ungarn

Auch Ungarn will noch in diesem Jahr ein Referendum abhalten. Die Regierung hat angekündigt, über die EU-Flüchtlingsquoten abstimmen zu lassen. Der Hintergrund: Die Europäische Union will insgesamt 160 Tausend Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilen. Für Ungarn wären das etwa 2300 Menschen, wogegen sich die Regierung wehrt. Die Bürgerbefragung zu dem Thema ist für den 2. Oktober angesetzt.

Kampf ggen Cyberkriminalität

Verbrechen im Internet – Cyberkriminalität – die wird immer ausgefeilter und deswegen will die EU-Kommission besser gerüstet sein. Sie hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 450 Millionen Euro für Forschung auszugeben. Oft geht es bei Cyberkriminalität um Erpressung. Wie die Täter vorgehen, weiß IT-Experte Stephan Bertram:
„Sie schleusen zuerst einmal irgendwelchen Schad-Code auf meinen Rechner, der dann im Hintergrund anfängt, meine Daten zu verschlüsseln und die Originale dann wegzuschmeißen. Und anschließend, wenn dieses Schad-Programm damit fertig ist, dann kommt eine Meldung auf meinen Bildschirm, dass ich doch jetzt bitte auf die und die Webseite zu gehen habe, um dann gegen Zahlung eines entsprechenden Obolus einen Schlüssel bekomme, mit dem ich dann diese verschlüsselten Daten wieder entschlüsseln kann.“

Ran an den Rasenmäher

Rasenmäher, Laubsauger und Kettensäge – für sie und andere sogenannte mobile Geräte gelten künftig strengere Emissionsgrenzwerte. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Das Problem: In der Summe sind die Maschinen erheblich für Feinstaubbelastung verantwortlich. Für den Verbraucher werde sich aber nichts ändern, sagt Götz Reichert vom Europäischen Centrum für Politik:
„Das heißt jetzt nicht, wenn Sie einen Rasenmäher oder einen Laubbläser haben, dass Sie den künftig nicht mehr nutzen dürfen. Sondern es geht jetzt um Vorgaben, die für neue Geräte bestimmt sind, die ab 2019 neu auf den Markt kommen sollen.“