Volksentscheid in Ungarn

Die Ungarn sollen am 2. Oktober in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob sie eine von der EU geplante Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten akzeptieren. Das Datum wurde heute festgelegt.

Bild eines zweistöckigen, einfachen Bettes in einer Flüchtlingsunterkunft.

Juncker kritisiert Farage und Johnson erneut

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den britischen Brexit-Befürwortern Boris Johnson und Nigel Farage mangelnde vaterländische Gesinnung vorgeworfen.

“Diejenigen, die dieses Ergebnis mit herbeigeführt haben, treten einer nach dem anderen von der Bühne ab. Johnson, Farage, andere. Das sind eigentlich, als solche entpuppen sie sich, Retro-Nationalisten und keine Patrioten. Patrioten gehen nicht von Bord, wenn die Lage schwierig wird. Dann bleiben sie…“

Londons Ex-Bürgermeister Johnson hatte überraschend auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Premierminister David Cameron verzichtet. Nigel Farage hatte gestern seinen Rückzug von der Spitze der britischen EU-feindlichen Partei Ukip angekündigt.

Parlamente bei CETA-Abstimmung im Boot

Der Bundestag und andere nationale Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada –Ceta – abstimmen. Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Heute hat sie aber beschlossen, das nicht zu tun. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

„Die Kommission betrachtet dieses Abkommen rechtlich als reines EU-Abkommen. Aber wir schlagen es als EU-Mix-Abkommen vor. Denn wir verstehen, dass es so von den Mitgliedstaaten keine Zustimmung gibt. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Besitzansprüche und ihre politische Führung zu zeigen, um es voran zu bringen.“

In Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

Propagandavideos sollen gelöscht werden

Der Innenausschuss des Europaparlaments will, dass Propaganda-Videos von Terroristen im Internet in Zukunft gelöscht werden. Die Abgeordneten haben vorgeschlagen, den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Anti-Terror-Richtlinie um eine solche Verpflichtung der
Mitgliedstaaten zu erweitern. Als nächstes stimmen nun Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und des Europäischen Rats den Text der Richtlinie ab.

Marke “Neuschwanstein” bleibt

Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Die Richter haben eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen. Der Verband hatte argumentiert, dass „Neuschwanstein“ eine geografische Herkunft beschreibe und deshalb nicht als Marke geschützt werden könne. Die Richter sahen das anders: Das Schloss sei nicht der Ort, an dem bestimmte Waren hergestellt oder Dienstleistungen erbracht würden – damit sei der Name auch nicht als Herkunftsbezeichnung zu verstehen.