Fünf Tage ist die Entscheidung der Briten jetzt her, aus der EU austreten zu wollen. Und so ganz langsam ist der Schock halbwegs verdaut. Es wird hitziger und kämpferischer von Seiten der EU-Politiker. Das wurde heute auch auf einer Sondersitzung des EU Parlamentes und bei der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag deutlich. Holger Winkelmann hat die Debatten verfolgt.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Es fing alles so harmonisch an im EU-Parlament. Kommissionspräsident Jean Claude Juncker herzte eine Menge Abgeordnete. Küsschen hier, Küsschen da. Das macht er immer so. Aber heute wirkte es besonders. Selbst einer der Brexit Befürworter, Nigel Farage, der sich auf seinen Platz einen Briten Fahne gestellt hatte, bekam von ihm die Hand auf die Schulter gelegt. Das hinderte Juncker wenig später aber nicht daran, in seiner anschließenden Rede im EU-Parlament deutlich zu werden. Er sei ein besonnener Mensch…
„, aber ich mag Unsicherheit nicht. Ich hätte gerne, dass unsere britischen Freunde jetzt sagen was Sache ist.“
Und erst dann, also dann wenn die Briten den Austritt offiziell beantragt haben werden die Verhandlungen beginnen- Und nicht vorher.
„Das wird nicht passieren“
Und, ob Zufall oder nicht. Fast auf die Minute zeitgleich bekam Juncker in Brüssel Unterstützung von Kanzlerin Merkel. Sie macht genau das auch noch einmal in ihrer Regierungserklärung im Bundestag klar.
„Um es klipp und klar zusammenzufassen: Wir nehmen zur Kenntnis das Großbritannien einen Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge noch nicht stellen will. Und Großbritannien seinerseits muss zur Kenntnis nehmen, dass es keine wie immer gearteten Verhandlungen oder Vorgespräche geben kann und wird, so lange der Antrag nach Artikel nicht gestellt wurde. Weder formell noch informell.“
Und außerdem: „Ein Rosinenpicken der Briten in den Verhandlungen, wird es nicht geben.“
Und in Brüssel, da hatte während der Debatte dann auch noch einmal Nigel Farrage das Wort. Obwohl er in der Woche vor dem Referendum gesagt hatte, er hoffe, er werde zum letzten Mal hier gesprochen haben. Heute machte er noch einmal klar, dass der EU-Austritt so schnell wie möglich beantragt werden müsse. Ein konkretes Datum nannte er aber nicht. Dafür drohte noch einmal deutlich:
„Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“
Und um das zu verhindern, da waren sich viele in dem Parlament heute einig, brauch es Reformen