Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht mächtig in der Kritik. Denn offenbar werden Menschenrechte bei der Umsetzung des Paktes mit Füßen getreten, so sagt es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Was genau an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei passiert hören Sie jetzt von Monika Olszewski.
Sobald die Menschen die griechischen Küsten erreichen, sollen sie zurück in die Türkei. Dafür kommen sie in sogenannte HotSpots, also Notaufnahmelager. Eigentlich suchen die Menschen Schutz vor Terror und Krieg, stattdessen wird ihnen zunächst Mal die Freiheit genommen und sie werden weiteren Strapazen ausgesetzt, so Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte:
„Die Menschen werden bei ihrer Ankunft inhaftiert unter katastrophalen Bedingungen. In denen Menschen stundenlang für Essen anstehen müssen, in denen das Essen möglicherweise schon verfault. So, dass sich die Frage stellt, ob diese Bedingungen nicht menschenunwürdig sind.“
Auf jeden Fall kommt das Institut zum Schluß, dass Menschenrechte verletzt werden und der EU-Türkei-Pakt unter diesen Umständen keinesfalls fortgesetzt werden darf. Cremer:
„Es dürfen keine Abschiebungen in die Türkei erfolgen, weil aus unserer Sicht nicht erkennbar ist, wie solche Abschiebungen, unter Beachtung und menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Garantien, begründet werden könnten und durchgezogen werden könnten.“
Eigentlich läuft der EU-Türkei-Pakt nach dem Prinzip 1:1: Die Türkei nimmt von Griechenland einen syrischen Asylbewerber zurück, dafür akzeptiert die EU einen syrischen Flüchtling, der sich in der Türkei aufhält. Aber, laut dem Menschenrechtsinstitut, eben auf Kosten der Menschen. Und deshalb, sagt Cremer, muss schon in den Herkunftsländern viel mehr passieren:
„Wenn die EU möchte, dass weniger Menschen nach Europa kommen, dann muss sie auch mit Nachdruck dort Schritte unternehmen. Die werden auch unternommen, aber die müssen intensiviert werden und die müssen auch möglicherweise ausgebaut werden.“
Es ist wieder ein Aufruf an die EU und ihre Mitgliedstaaten enger zusammenzuarbeiten, damit Griechenland nicht allein bleibt. Den Flüchtlingen die aktuell dort feststecken hilft nur der Aufruf wenig.