„Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen“

Die Briten haben sich in einem Referendum für den Brexit entschieden.

„Die Union der 27 Mitgliedsstaaten wird weitermachen.“

Diese Botschaft hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute für Europa, die Welt und wohl auch Großbritannien. Von der britischen Regierung erwartet er jetzt, schnell Fakten zu schaffen.

Jean-Claude Juncker© European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris

Jean-Claude Juncker

„Wir erwarten jetzt von der Regierung die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich zu bestätigen. Wie schmerzhaft dieser Prozess auch immer sein mag. Jegliche Verspätung würde unnötige Unsicherheit verursachen.“

Solange die Verhandlungen zum Austritt laufen, wird Großbritannien Mitglied der EU bleiben, mit allen Rechten und Pflichten. Der britische Premier David Cameron hat heute als Konsequenz aus dem Ergebnis des Referendums seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte heute ähnlich wie auch die EU-Chefs mit Enttäuschung über das Ergebnis.

„Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben. Dafür setze ich mich mit der ganzen Bunderegierung ein.“
In der kommenden Woche kommen die EU Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel zusammen. Sie werden bei ihrem Treffen über den Ausgang des britischen Referendums zum Ausstieg aus der EU beraten. An dem Treffen wird auch EU-Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Außerdem wird es bei den Gesprächen um die Lage im zentralen Mittelmeerraum und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitdrittstaaten gehen. Auch um eine Bilanz der Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung und der Schließung der Westbalkanroute.

Erneut keine Einigung

Die EU-Staaten haben sich auch beim vierten Versuch nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer letzten Abstimmung unter Vertretern der EU-Staaten fehlte dafür heute die nötige Mehrheit. Damit ist jetzt die EU-Kommission am Zug. Sie will Montag dazu beraten. Die aktuelle Europa-Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus.