„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“. Diesen Satz hört man schon seit Beginn der Flüchtlingskrise unter anderem von vielen Europaparlamentariern. Die Bekämpfung gelingt wohl am ehesten mit Geld. Die EU will jetzt weitere Milliarden in die Hand nehmen.
Holger Winkelmann, über wieviel Geld reden wir denn da, und wie soll es ausgegeben werden?
Wir reden über sechs Milliarden in den kommenden fünf Jahren. Dass das Geld kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Aktuell handelt es sich nur um einen Vorschlag von Werner Hoyer, er ist der Präsident der Europäischen Investitionsbank. Und er hat die Summe jetzt unter anderem in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen. Das Geld soll für Investitionen zum Beispiel in Jordanien, im Libanon und in Ägypten ausgegeben werden. Mit dem Geld sollen unter anderen der Bau von Schulen und die Verbesserung des Gesundheitssystems unterstützt werden.
Das heißt unterm Strich, dass die Fluchtursachen der Menschen im Prinzip nicht gelöst werden. Vielmehr will man die bereits Geflüchteten am liebsten da lassen, wo sie jetzt sind.
Ja in einigen Fällen, wie zum Beispiel Jordanien kann man das sicherlich so sehen. Denn dorthin sind ja zum Beispiel viele Syrer geflüchtet. Das Geld soll aber auch in Maghreb-Staaten fließen. Von dort fliehen auch viele Menschen unter anderem, weil die Bedingungen dort generell nicht gut sind. Gibt es da Verbesserungen, dann, so die Hoffnung, werden viele eben nicht fliehen. Die Bank will beim EU-Gipfel kommender Woche darauf drängen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Vieles spricht dafür, dass die Staats- und Regierungschefs dafür stimmen.
Die EU wird wahrscheinlich weitere Milliarden für Flüchtlinge bereitstellen. Danke Holger.