Alternativen zur EU-Mitgliedschaft – Der Wochenrückblick

Wenige Tage vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien demonstriert EU-Kommissar Andriukaitis Gelassenheit. „Großbritanniens Austritt wird eine sehr große Herausforderung sein, aber natürlich keine Katastrophe“, sagte er in dieser Woche in einem Interview. Wirtschaftlich betrachtet sehen das viele Experten ähnlich.

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Der Europarechtler Volker Boehme-Neßler verweist auf Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft, Beispiel Schweiz:

„Die Schweiz hat auch viele Binnenmarktregelungen, die Marktfreiheiten beispielsweise, die Warenverkehrsfreit, die Dienstleistungsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit. Alle diese Freiheiten gelten auch im Verhältnis Schweiz-EU. Aber nicht deswegen, weil die Schweiz Mitglied irgendwo wäre, sondern deswegen, weil die Schweiz über 120 Verträge mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, in denen dieselben Inhalte drinstehen wie in vielen Teilen des EU-Vertrages. Und insofern wäre es volkswirtschaftlich gesehen tatsächlich nicht die Katastrophe, die man an die Wand malt.“

Die Schweizer hatten vor 24 Jahren ein EU-Beitrittsgesuch nach Brüssel geschickt, im selben Jahr sprachen sie sich jedoch in einem Volksentscheid gegen diesen Schritt aus. In dieser Woche erklärte das Land nun, den EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen.

Juncker auf schwieriger Mission

Seine Stellungnahme zum umstrittenen Putin-Treffen in Russland ist klar und deutlich: „Es gibt die, die meinen Besuch hier mögen, und die, die ihn nicht mögen – aber ich mag den Gedanken, hier zu sein“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt seinen Besuch beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg und betonte: Er ziehe es vor, statt über jemanden, lieber mit ihm zu reden. Gleichzeitig forderte Juncker aber auch: Moskau muss die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umsetzen. Nur dann könne Russland mit einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen.

Haber packt die Kofffer

Der deutsche EU-Botschafter in der Türkei hat seine Koffer gepackt. Hansjörg Haber ist zurückgetreten, Anlass dafür soll ein Zitat sein. Demnach hat Haber in Zusammenhang mit dem EU-Türkei Deal gesagt: „Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt.“ Ankara fühlt sich dadurch gedemütigt. Der Botschafter hingegen betonte, er habe die Äußerung positiv gemeint.

Schön ist es auf dem Dorf

Die Städte wachsen, auf dem Land wird es still und leer. Die EU will mit einem neuen Projekt das Dorfleben finanziell fördern. Das Programm mit dem Namen Leader richtet sich vor allem an Vereine und Menschen. Wofür das Geld eingesetzt werden kann, berichtet Joris Gräßlin vom Europäischen Radionetzwerk Euranet Plus:

Mitfahrgelegenheiten schaffen – oder gegenseitig bei den Einkäufen helfen, z.B. mit einem neu angeschafften Dorf-Auto. Vielleicht auch die Renovierung des Heimat-Museums oder Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit – für all diese Bereiche können EU-Gelder beantragt werden, erklärt Koordinatorin Silke Erdmann. „Es geht wirklich um alles, was im ländlichen Raum eine Bedeutung hat. Das kann sein eben im Dorf Tourismuswirtschaft, Umweltschutz, Klimaschutz, Landwirtschaft – also es ist wirklich sehr breit aufgestellt.“ Das LEADER-Programm läuft noch bis 2022 – allein für Projekte aus NRW stehen 75 Millionen bereit. Ähnlich groß sind die Summen auch in den anderen Bundesländern.