Laut Wünsche äußern ja, konkret Einmischen nein. Wenige Tage vor der Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU haben Deutschland und Tschechien nochmal fürs Bleiben geworben. Die Außenminister beider Länder haben heute gemeinsam die Hoffnung geäußert, dass sich die Briten am 23. Juni gegen einen Austritt entscheiden.
Bundesaußenminister Frank -Walter Steinmeier sagte auch, dass Deutschland sich mit einer Einmischung in innerbritische Angelegenheiten zurückhalte. Aus Brüssel hatte es in den vergangenen Tagen zunehmend Warnungen an die britische Adresse gegeben.
Endokrine was?
Endokrine Disruptoren – so werden Chemikalien genannt, die im Verdacht stehen, u.a. das menschliche Hormonsystem zu beeinflussen, oder Krebs auszulösen. Die EU-Kommission hat heute Kriterien vorgelegt, wie diese Chemikalien künftig eingestuft werden sollen. Auf dieser Grundlage sollen jetzt die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und die EU-Chemikalienagentur (Echa) die Gefährlichkeit konkreter Substanzen bewerten. Gefährliche Stoffe können verboten werden.
Forscher weisen seit rund 20 Jahren auf negative Auswirkungen von hormonstörenden Stoffen auf den menschlichen Organismus hin. Die schlechtere Qualität von Spermien und der frühzeitige Beginn der Pubertät könnten Auswirkungen endokriner Disruptoren sein. Sie kommen neben Pflanzenschutzmitteln zum Beispiel in Kunststoffprodukten, Baustoffen, Möbeln und Fußbodenbelägen vor.
Die EU-Kommission war 2010 damit beauftragt worden, wissenschaftliche Kriterien zur Einordnung eines Stoffes als endokriner Disruptor bis Ende 2013 festzulegen, um auf dieser Grundlage die EU-Gesetzgebung zu Pflanzenschutzmitteln und Bioziden richtig anwenden zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte die Kommission im Dezember gerügt, weil diese Kriterien immer noch nicht veröffentlicht waren.
Standards für Abgastests
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach den Skandalen auf neue Standards für CO2-Abgastests geeinigt. Demnach soll ab September 2017 ein neues Testverfahren bei Neuwagen in Kraft treten. Ein Jahr später soll das Verfahren für alle Pkw gelten, teilte die EU-Kommission heute mit. Das EU-Parlament und der EU-Rat müssen den Plänen noch zustimmen.
Kampf gegen Waffenschmuggel
Deutschland hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen in Aussicht gestellt. Nach Angaben der Verteidigungsministerin soll zügig geprüft werden, wie die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten kann. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in der vergangenen Nacht das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer so ausgeweitet, dass künftig auch das UN-Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert werden kann. Bislang ist die Mission Sophia auf die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge und den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden beschränkt. Die Bundeswehr ist zur Zeit mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen beteiligt.
Weniger Roaming-Gebühren für Unternehmen
Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren auch für die Telekommunikationsunternehmen senken. Die Kosten, die sich die Netzbetreiber gegenseitig in Rechnung stellen. Die Kommission schlägt vor, dass die maximalen Gebühren, die ein Netzbetreiber einem ausländischen Konkurrenten berechnen darf, auf vier Cent pro Minute bei Telefonaten, auf einen Cent bei SMS und 0,85 Cent je Megabyte Datenvolumen gesenkt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Roaming-Gebühren für Reisende im EU-Ausland von Juni 2017 an wie geplant abgeschafft werden können, ohne den Wettbewerb der Unternehmen zu verzerren.