Wie können wir verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden, oder junge Radikale wieder in die Gesellschaft zurückgeführt werden? Diese Frage hat sich auch die EU-Kommission gestellt und heute ihre Pläne dazu vorgestellt. EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics setzt vor allem auf Bildung.
„Es ist nicht die einzige Lösung, aber es gibt keine Lösung, ohne Bildung.“
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Lieven Creemers Tibor Navracsics
Die EU-Kommission will Geld aus dem Bildungsprogramm Erasmus+ einsetzen. Dafür sollen im laufenden Jahr mehr als 400 Millionen Euro in lokale Initiativen fließen. Denn europäische Werte müssten vor Ort verteidigt werden. Die jüngsten Terroranschläge in Europa seien von Tätern verübt worden, die in Europa aufgewachsen und ausgebildet worden seien. Die nationalen Behörden müssten mit Lehrern, Jugendbetreuern und Polizisten zusammenarbeiten.
„Lehrer und Erzieher sind bessere Orientierungshilfen, um unsere Werte zu vermitteln und jungen Leuten zu helfen, engagierte Bürger zu werden. Wir wollen auch die Mitarbeiter in Gefängnissen unterstützen, denn sie haben das Wissen und Handwerkszeug, mit Radikalisierung umzugehen. Das soll ihnen helfen, Ideen und Erfolgsgeschichten auszutauschen. Wir werden auch verstärkt Bildungs- und Ausbildungsprogramme unterstützen, um Insassen zu re-integrieren.“
Neue Spannungen mit der Türkei
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei haben einen weiteren Reibungspunkt. Der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber ist von seinem Posten in Ankara zurück getreten. Er war wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom türkischen Außenministerium im vergangenen Monat einbestellt worden. Zwischen Ankara und Brüssel gibt es derzeit unter anderem wegen der geplanten EU-Visumfreiheit für Türken Spannungen. Das Aufheben der Visumpflicht ist eine Gegenleistung dafür, dass die Türkei sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen. Ankara weigert sich, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu entschärfen, was aber eine der 72 Bedingungen für die Visumfreiheit ist.
Protest gegen Thiange
Rund 80 Anrainer-Kommunen haben Auskunft über das umstrittene Kernkraftwerk Tihange 2 in Belgien gefordert. Vertreter der Dreiländerregion Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute ein Auskunftsersuchen überreicht. Darin geht u.a. die Aufforderung an die EU-Kommission, zu überprüfen, ob die Wiederinbetriebnahme des Reaktors gegen europäisches Recht verstößt. Tihange 2 war wegen Sicherheitsbedenken mehrfach abgeschaltet worden und trotzdem wieder ans Netz gegangen. Vom Europaparlament erhoffen sich die Kommunen politische Unterstützung für ihr Anliegen.
Schengen Jubiläum
Heute vor 31 Jahren haben Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengen-Abkommen unterzeichnet. Anlässlich des 31. Jahrestages der Unterzeichnung hat EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos heute eindringlich dazu aufgerufen, ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu bewahren. „Unser Ziel ist, bis spätestens Ende 2016 zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums zurückzukehren. Bis dahin sollten alle Grenzkontrollen innerhalb der EU, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt worden sind, ein Ende haben. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Staaten.